Nach § 1568a Abs. 1 BGB kann bei einer Scheidung ein Ehegatte vom
anderen verlangen, die Wohnung zu behalten. Dieser muss angesichts des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten aber stärker auf die Wohnung angewiesen sein als der andere. Und dies muss das Gericht auch nachvollziehen können, so das OLG Brandenburg (16.11.21, 13 UF 73/21, Abruf-Nr. 231617 ).
Modernisierungsmieterhöhungen sind schon auf der Begründungsebene ein „schwieriges Geschäft“. Es ist nicht leichter geworden, nachdem der BGH klargestellt hat, dass Erhaltungsaufwendungen in keinem Fall, auch ...
Das Anstreichen einer Wand in „helllila“ ist keine Sachbeschädigung. Der Mieter darf den Anstrich weitestgehend frei vornehmen, ohne ihn bei Vertragsende beseitigen zu müssen (LG Halle 8.7.21, 1 S 36/21, Abruf-Nr.
Gehört zu einer Eigentumswohnung im Erdgeschoss ein optisch mittels Steinmauer abgetrennter Garten, erstreckt sich die mietvertragliche Pflicht zur Gartenpflege nur auf diesen Teil, wenn die Gartenfläche im Mietvertrag nicht bestimmt ist. Dass vom Sondernutzungsrecht des Vermieters noch ein größerer anliegender Garten umfasst ist, ist dabei unbeachtlich (AG Nürtingen 25.5.22 ,17 C 3483/21, Abruf-Nr. 231614 ).
In MK 22, 179, haben wir die Nutzungen und Kosten nach § 16 Abs. 1 WEG n. F. vorgestellt. Der folgende Beitrag erläutert den neuen § 16 Abs. 2 S. 1 WEG.
Der „Notfallplan Gas“ des Bundeswirtschaftsministeriums ist bereits in der Frühwarn- und Alarmstufe verkündet worden. Kommt es zum Ausruf der dritten „Notfallstufe“, kann die Bundesregierung Verordnungen zu ...
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Nach § 6a HeizkostenV muss der Vermieter den Mieter turnusmäßig informieren. Nach § 6a Abs. 1 u. 2 HeizkostenV sind dem Mieter monatlich (auch im Hochsommer) Abrechnungs- oder Verbrauchsinformationen für Heizung und Warmwasser mitzuteilen. Dem Vermieter ist zu empfehlen, sein Wahlrecht zugunsten der Verbrauchsinformationen auszuüben. Nach § 6a Abs. 3 S. 1 bis 4 HeizkostenV sind dem Mieter zusammen mit der Abrechnung die dort aufgeführten Informationen zugänglich zu machen.