Muss der Vermieter die Betriebskosten herausrechnen, wenn er eine Teilinklusivmiete erhöhen will, oder gilt das nur dann, wenn die zu erhöhende Grundmiete höher ist als die ortsübliche Vergleichsmiete? Mit dieser ...
Nach § 548 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten, beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache ...
Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, kann eine Partei nach § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass der Zustand
einer Person oder der Zustand oder Wert einer Sache festgestellt wird. Gilt das auch für den Antrag, die Höhe einer Mietminderung festzustellen? Mit dieser umstrittenen Frage musste sich das OLG Saarbrücken befassen.
Anknüpfend an den Beitrag des Verfassers in MK 07, 127, zeigen die folgenden Ausführungen auf der Basis der bereits vorgestellten „Checkliste für Vereinbarungen zur Herstellung von Ladeinfrastruktur“ ...
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Da Betriebskostenabrechnungen keinen Formvorschriften unterliegen, berühren handschriftliche Ergänzungen, die aus sich heraus verständlich sind, nicht die formelle Wirksamkeit maschinenschriftlicher Abrechnungen (LG Wiesbaden 9.7.20, 3 S 91/20, Abruf-Nr. 223369 ).