Die Corona-Krise hat erhebliche negative Auswirkungen auf das öffentliche Leben und negative wirtschaftliche Folgen für viele Bürger und Unternehmen. Doch der Gesetzgeber ist aktiv geworden: Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27.3.20 (BGBl. I, S. 569 ff.) enthält viele Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können. Insbesondere Miet- und Pachtverhältnisse, ...
Der Streitwert für die Herausgabeklage bezüglich gemieteter oder geleaster beweglicher Sachen ist in Höhe des Wertes der Sache festzusetzen (OLG München 11.3.20, 32 W 284/20, Abruf-Nr. 215071 ).
Der Vermieter kann eine Kündigung von Mietraum wegen unbefugter
Gebrauchsüberlassung an Dritte nicht auf Sachvortrag stützen, der auf heimlich veranlassten Videoaufzeichnungen des Wohnungseingangsbereichs beruht (LG ...
Wird die Schriftform nach § 550 BGB gewahrt, wenn die Ehefrau des verstorbenen Mieters den mit diesem geschlossenen separaten Stellplatzvertrag konkludent fortsetzt? Und wie wirkt sich die spätere Veräußerung der Eigentumswohnung, die mit einem Sondernutzungsrecht an dem Stellplatz verbunden ist, auf die Vermieterstellung aus? Mit diesen Fragen hat sich jetzt der BGH befasst.
Kombinationsklauseln, die Mietern in Einkaufszentren eine Betriebspflicht mit Sortimentsbindung auferlegen und gleichzeitig jeglichen Konkurrenzschutz ausschließen, gehören zum gängigen Geschäftsmodell bei der ...
Bei einer Verwertungskündigung des Vermieters nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB sind die Gesamtumstände der Verwertung maßgeblich (LG Osnabrück 29.1.20, 1 S 117/19, Abruf-Nr. 214578 ).
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Die Nichtigkeit einer Mietpreisbegrenzungsverordnung (hier: Hessen)
begründet keinen Amtshaftungsanspruch. Es fehlt die nach der Rechtsprechung erforderliche Drittgerichtetheit der Amtspflicht (OLG Frankfurt 13.2.20, 1 U 60/19, Abruf-Nr. 214579 ).