Dem BFH liegt eine Revision gegen ein Urteil des Thüringer Finanzgerichts (27.6.19, 3 K 246/19) vor, mit dem er sich näher befassen muss (BFH-Mitteilung vom 20.2.20, V R 41/19).
Nach Auffassung des BVerfG ist der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig. Eine Verfassungsbeschwerde vor Verkündung eines Gesetzes setze voraus, dass der Inhalt des Gesetzes fest- und ...
Bei der Rückgabe einer Wohnung kommt es schnell zum Streit, wenn der Mieter sie zu grell gestrichen hat. Dies ist zwar während der Mietdauer
Sache des Mieters. Wenn die Wände sich jedoch beim Auszug noch in diesem Zustand befinden, stellt sich die Frage, ob sich die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand befindet. Auch wenn der Mieter keine Schönheitsreparaturen ausführen muss (z. B. mangels Vereinbarung im Mietvertrag oder weil die Klausel wegen einer unzulässigen Staffelung unwirksam ist), kommt hier ...
Die Auswirkungen der gemäß § 578 Abs. 2 S. 1 BGB auch auf das Gewerbemietrecht anwendbaren sog. Schriftformklausel des § 550 BGB und die hieraus folgende Möglichkeit, das Mietverhältnis jederzeit bei ...
Streiten die Parteien allein über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Weise nutzen zu können, endet der Rechtszug häufig bereits vor dem AG, wenn dieses weder die Berufung zulässt noch ...
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Vermieter sollten tunlichst darauf verzichten, eine Einbauküche mitzuvermieten. Dies kann viele Probleme mit sich bringen – z. B. bei einer
Modernisierung.