08.07.2024 · Fachbeitrag ·
Prozessrecht
Der Fall: Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wollte ein Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht die Entfernung seiner Abmahnung aus der Personalakte erreichen. Er stützte seinen Anspruch auf Art. 17 DSGVO. Für die Klage beantragte er Prozesskostenhilfe (PKH). Das Arbeitsgericht wies den PKH-Antrag zurück, denn seiner Ansicht nach bestand nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung. Zu Recht?
06.07.2024 · Fachbeitrag ·
Wichtige Information für Ihr Abonnement
Liebe Leserin, lieber Leser, der Informationsdienst DiB Daten im Betrieb heißt ab sofort PB Praxis Beschäftigtendatenschutz.
24.06.2024 · Fachbeitrag ·
Software-Check
Frage Zur Unterstützung der Gemeinden hat die Datenschutzbeauftragte des Kanton Zürich im Mai 2024 einen Leitfaden zu MS365 veröffentlicht. Ist das auch etwas für deutsche Gemeinden oder vielleicht sogar für ...
05.06.2024 · Fachbeitrag ·
Persönlichkeitsrecht
Bei Rechtsstreitigkeiten können Fotos von Personen zur Beweissicherung zulässig sein. Das entschied das OLG Celle im Fall eines Kleingartenvereins, der ein Mitglied ausgeschlossen hatte. Laut Satzung und Pachtvertrag endete mit der Mitgliedschaft auch der Pachtvertrag über die Parzelle. Dennoch nutzte das Mitglied die Parzelle weiter. Das dokumentierte ein Vereinsmitglied mit der Kamera. Das ausgeschlossene Mitglied klagte wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts und unterlag.
27.05.2024 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Können Sie sich noch an die Abmahnwelle im Zusammenhang mit der Einbindung von Google Fonts auf Webseiten erinnern, bei der zahlreiche Unternehmen massenhaft abgemahnt wurden? Das soll es zukünftig nicht mehr geben.
21.05.2024 · Fachbeitrag ·
Jubiläumseditorial
1974: Deutschland wird im Münchner Olympiastadion Fußballweltmeister. In Brighton gewinnt ABBA den Grand Prix Eurovision de la Chanson. In Wolfsburg läuft das erste Exemplar des Golf 1 vom Band. Und auch im ...
24.04.2024 · Fachbeitrag ·
Entsorgung
In Unternehmen gibt es viele Unterlagen, die nicht mehr gebraucht und deshalb vernichtet werden. Dabei muss auf besonders auf datenschutzrechliche Gesichtspunkte geachtet werden – insbesondere, wenn es sich um Mitarbeiterdaten handelt.
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