08.11.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung
In einer Anhörung zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes (UBRegG) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss waren die vier geladenen Sachverständigen einig über die Notwendigkeit der Änderung. Einigen gehen die im Entwurf avisierten Neuerungen jedoch noch nicht weit genug.
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03.11.2023 · Nachricht ·
Steuerrecht
Um die Einkommensteuererklärung prüfen zu können, benötigt das Finanzamt oft personenbezogene Daten – auch von unbeteiligten Dritten. Das ist erlaubt, wie das Finanzgericht Nürnberg 2023 entschieden hat, denn die ...
27.10.2023 · Fachbeitrag ·
Auskunftsanspruch
Der ArbG muss Auskunft über seine ArbN geben, wenn diese Kundendaten privat verarbeiten. Zudem ist er verpflichtet, den ArbN die Verwendung der Daten auf privaten Kommunikationsgeräten zu untersagen.
24.10.2023 · Fachbeitrag ·
Praxisfall
In einem Verein ist das Auskunftsrecht der Mitglieder gegenüber dem Vorstand ein persönliches. Es kann deswegen nicht durch Beschluss der Mitgliederversammlung eingeschränkt werden.
19.10.2023 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Mit einem Gesetzentwurf (20/8866) zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes wollen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dieses an das durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) ab dem 1.1.24 gültige Gesellschaftsregister anpassen.