24.05.2024 · Nachricht ·
Vereinsrecht
Ausgeschiedene Vorstandmitglieder sind weiter im chronologischen Auszug des Vereinsregisters vermerkt – unter Nennung des vollständigen
Namens und Geburtsdatums. Ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf
Löschung dieser persönlichen Daten besteht nicht. So beschied das OLG Köln die Forderung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, dass die Angabe seines Geburtsdatums und die Dauer seiner Vorstandstätigkeit nicht mehr voraussetzungslos über das Internet verfügbar gemacht werden soll.
21.05.2024 · Fachbeitrag ·
Jubiläumseditorial
1974: Deutschland wird im Münchner Olympiastadion Fußballweltmeister. In Brighton gewinnt ABBA den Grand Prix Eurovision de la Chanson. In Wolfsburg läuft das erste Exemplar des Golf 1 vom Band. Und auch im ...
10.05.2024 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Jede Website hat ein Impressum. Und im Impressum finden sich – meist am Anfang – auch häufig Hinweise auf das Telemediengesetz (TMG), z. B. „Diensteanbieter gemäß § 5 TMG“ oder „Pflichtangaben nach § 5 ...
08.05.2024 · Nachricht ·
Schadenersatz
Folgt aus einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung ein Kontrollverlust des Betroffenen über seine Daten, reicht dies alleine nicht aus, um im Rahmen eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO automatisch von einem immateriellen Schaden ausgehen zu können. Das Verfahren muss auch nicht ausgesetzt, dem EuGH vorgelegt bzw. die Revision zugelassen werden.
02.05.2024 · Fachbeitrag ·
Geschäftsgeheimnisse
Der 2. Mai 2024 ist Welt-Passwort-Tag. An jedem ersten Donnerstag im Mai eines Jahres geht es um die Sicherheit von Passwörtern. In vielen Unternehmen könnte das eher ein Trauertag sein, denn nicht selten werden die ...
29.04.2024 · Fachbeitrag ·
Auskunftsanspruch
Immer wieder wird in Verfahren vor den Arbeits- und sonstigen Zivilgerichten der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, oft schon im außergerichtlichen Vorfeld der Auseinandersetzung, neben völlig anders gelagerten ...
26.04.2024 · Fachbeitrag ·
Hinweisgeberschutzgesetz
Seit dem 2.7.2023 schützt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) Personen, die Missstände am Arbeitsplatz melden, vor Sanktionen durch den Arbeitgeber. Doch nicht jede Beschwerde über betriebliche Missstände oder negative Äußerungen macht einen Arbeitnehmer automatisch zur „hinweisgebenden Person“ im Sinne des HinSchG. Das musste ein Krankenpfleger erfahren, der mit seiner Schadenersatzklage scheiterte. Die Schutzvorschriften der §§ 35-37 HinSchG gelten nur für Personen, die gemäß § 17 HinSchG ...
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