12.06.2024 · Fachbeitrag ·
Videoüberwachung
Eventuell müssen Sie bei einer Videoüberwachung eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchführen. Das ist dann der Fall, wenn die Form der Verarbeitung aufgrund der Art und des Umfangs voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat oder wenn öffentlich zugängliche Bereiche systematisch umfangreich überwacht werden. So z. B. die Landesbeauftrage für Datenschutz Niedersachsen.
07.06.2024 · Fachbeitrag ·
Verkehrsunfall
Am 1.4.24 hatten wir über das Urteil des AG Straubing berichtet, wonach der Versicherer die Löschung der persönlichen Daten des Geschädigten bei seinem Prüfberichts-Dienstleister erwirken muss. Der Versicherer hat ...
05.06.2024 · Fachbeitrag ·
Persönlichkeitsrecht
Bei Rechtsstreitigkeiten können Fotos von Personen zur Beweissicherung zulässig sein. Das entschied das OLG Celle im Fall eines Kleingartenvereins, der ein Mitglied ausgeschlossen hatte. Laut Satzung und Pachtvertrag ...
03.06.2024 · Fachbeitrag ·
EM 2024 Spezial
Die Fußball-EM in Deutschland steht bevor. Vom 14.6. bis 14.7.24 dreht sich alles um den runden Ball und den Titel. Einige der Spiele (Anstoßzeiten 15.00, 18.00 und 21.00 Uhr) fallen für die Arbeitnehmer in die reguläre Arbeitszeit. Doch welche Regeln gelten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?
31.05.2024 · Fachbeitrag ·
Mitarbeiterfotos
Die Fußball-EM steht bevor. Arbeitgeber A ist damit einverstanden, dass sich die Belegschaft während der Arbeitszeit im Besprechungsraum gemeinsam ein Fußballspiel im Fernsehen ansehen darf. Dabei machen einige ...
29.05.2024 · Fachbeitrag ·
Im Arbeitsverhältnis
Die kürzliche Änderung des Cannabis-Gesetzes in Deutschland, die den Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen für Personen über 18 Jahre erlaubt, stellt eine Zäsur dar, deren Wellen weit über die ...
27.05.2024 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Können Sie sich noch an die Abmahnwelle im Zusammenhang mit der Einbindung von Google Fonts auf Webseiten erinnern, bei der zahlreiche Unternehmen massenhaft abgemahnt wurden? Das soll es zukünftig nicht mehr geben.
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