14.10.2024 · Fachbeitrag ·
Schadenersatzansprüche
Das OLG Hamm hatte über Schadenersatzansprüche aus einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten beim Betrieb eines Impfzentrums zu entscheiden. Diese wurden nach Abtretung seitens der Betroffenen von einem gewerblichen Unternehmen verfolgt. In dem Rahmen entschied das OLG, dass Ansprüche aus Art. 82 Abs. 1 und 2 DSGVO nicht höchstpersönlicher Natur seien und daher abgetreten werden können.
10.10.2024 · Fachbeitrag ·
Datenwirtschaftsrecht
Der Data Act der EU ist das zentrale Element des neuen europäischen Datenwirtschaftsrechts. Er zielt darauf ab, den Zugang zu und die Nutzung von nicht-personenbezogenen Daten in Europa zu regulieren.
09.10.2024 · Fachbeitrag ·
Auskunftsrecht
Beauftragt ein Versicherer (VR) im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein ...
07.10.2024 · Fachbeitrag ·
Bewerbungsportal
Viele Unternehmen setzen mittlerweile elektronische Bewerbungsportale ein. Doch was ist, wenn dieses von dem Bewerber nur genutzt werden kann, wenn er in eine dreijährige Speicherung seiner Daten einwilligt?
02.10.2024 · Fachbeitrag ·
Überwachung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 18 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG), soweit dieser in Verbindung mit § 13 Abs. 3, § 29 BKAG dem Bundeskriminalamt die ...
30.09.2024 · Fachbeitrag ·
Datenschutzaufsichtsbehörden
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) weist in ihrer Entschließung vom 20. September 2024 darauf hin, dass der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung, insbesondere im öffentlichen ...
26.09.2024 · Fachbeitrag ·
Überwachungsmaßnahmen
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, statt einer Videoüberwachung eine Kamera-Attrappe im Unternehmen einzusetzen. Der Unterschied liegt dabei in erster Linie bei der Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze. Doch wie reagieren, wenn die Aufsichtsbehörde hier anfragt? Und hat der Betriebsrat beim Installieren einer Kamera-Attrappe eigentlich ein Mitbestimmungsrecht?
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