Laut Urteil des FG Düsseldorf (7.11.23, 13 K 570/22 E, Rev. BFH VIII R 34/23) sind die Zahlungen der NRW Überbrückungshilfe Plus für Selbstständige als Betriebseinnahmen anzusehen. Der Sachverhalt bezieht sich auf die Zahlungen in Höhe von 1.000 EUR pro Monat im Zeitraum von Juni bis August 2020.
Honorarkürzungen gemäß § 291 Abs. 2b S. 9 SGB V können Ärzten und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen auferlegt werden, wenn sie nicht an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sind (SG München 18.9.
Die neue Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) wird an wirtschaftlich Tätige vergeben. Dies umfasst natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind, juristische Personen und Personenvereinigungen. Die W-IdNr.
Das SG Detmold (19.6.23, S 24 KA 2/23, Beschluss) entschied in einem Fall zur Praxisnachfolge, dass der Fortführungswille für die Praxisnachfolge entscheidend ist. Es betonte, dass eine Praxis nur dann fortgeführt wird, wenn der Bewerber am bisherigen Praxisort als niedergelassener Vertragsarzt tätig werden will und nicht nur als angestellter Arzt in einer Zweigpraxis. Ein fehlender Fortführungswille kann durch einen sofortigen Verlegungsantrag oder das Einbringen in ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ...
Das BVerfG (28.11.23, 2 BvL 8/13) hat entschieden, dass § 6 Abs. 5 S. 3 EStG mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, soweit danach beteiligungsidentische Personengesellschaften von Übertragungen von Wirtschaftsgütern ...
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Scheiden Ärzte aus einer BAG aus, können sie verpflichtet werden, ihre vertragsärztliche Zulassung nach Weisung der verbleibenden Gesellschafter in der Gesellschaft nachbesetzen zu lassen. Dies gilt selbst dann, wenn der ausscheidende Arzt der Gesellschaft über 20 Jahre angehört hat (LG Kaiserslautern 25.11.23, 2 O 712/22, Beschluss).