22.10.2024 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherung
Wird einem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn lediglich Sachlohn gewährt (z. B. durch Gestellung eines auch privat nutzbaren Pkw), kann ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz vorliegen, da nach der Rechtsprechung des BAG (25.5.16, 5 AZR 135/16) die Erfüllung des Mindestlohnanspruchs nur in Geld möglich sein dürfte. Für die Frage des Sozialversicherungsbeitrags kommt es aber nur auf den Arbeitsentgeltanspruch und nicht auf einen eventuell daneben bestehenden Anspruch nach Mindestlohngesetz ...
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22.10.2024 · Fachbeitrag aus PFB · Musterfall
Praktisch bedeutsam und stark propagiert ist das steuerliche Gestaltungsmodell der Holding-GmbH. Hierbei handelt es sich um ein doppelstöckiges Körperschaftsteuerkonstrukt in der Rechtsform der GmbH. Dieses gerade für die GmbH-Praxis bedeutsame Holding-Gestaltungsmodell bietet nicht nur strategische, sondern auch gerade gesellschafts- und steuerrechtliche Vorteile. Hierbei sind jedoch im Freiberuf sozial-rechtliche Besonderheiten sowie Gestaltungsgrenzen durch z. B. das ärztliche Berufs- ...
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22.10.2024 · Nachricht aus PFB · November 2024
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb .
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22.10.2024 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherungspflicht
In den letzten Jahren ist eine Tendenz zu erkennen, wonach die DRV Bund und das BSG die Beauftragung von freien Mitarbeitern und Honorarkräften zunehmend als abhängige Beschäftigung und damit als sozialversicherungspflichtig werten. Dies betrifft auch Musikschullehrer an städtischen Musikschulen. Die Versicherungspflicht von Lehrkräften einer Musikschule aufgrund abhängiger Beschäftigung sei nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil die Beteiligten erkennbar eine selbstständige ...
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22.10.2024 · Fachbeitrag aus PFB · Zulassungsrecht
2022 hatte das BSG (26.1.22, B 6 KA 2/21 R) entschieden, dass sich Vertragsärzte nicht mehr in ihrem „eigenen“ MVZ anstellen lassen können, wenn sie im sozialversicherungsrechtlichen Sinne nicht als abhängig Beschäftigte anzusehen sind. Das betrifft z. B. Alleingesellschafter einer GmbH oder zwei je zur Hälfte beteiligte Gesellschafter, die qua Gesellschafterstellung eine beherrschende Stellung innehaben und daher arbeitsrechtlich nicht mehr als weisungsgebunden bzw. abhängig ...
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14.10.2024 · Nachricht aus PFB · Praxis-Ausfallhonorar
Das BVerfG 18.7.24. 1 BvR 1314/23) hat ein Urteil des AG Düsseldorf aufgehoben, in dem eine Frau zur Zahlung von Ausfallhonorar und Inkassokosten verurteilt worden war. Das Gericht sah eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG als gegeben, das AG die Gründe für das Bestreiten der Forderung auch nach einer Anhörungsrüge nicht gewürdigt hatte.
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11.10.2024 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherungsrecht
Das BSG (22.2.24, B 3 KR 12/22) hat die Klage einer ehemaligen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) abgewiesen, die eine Nachvergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege aus den Jahren 2007 bis 2011 gefordert hatte. Das Gericht entschied, dass die Klage unzulässig war, da die GbR zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mehr existierte.
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10.10.2024 · Nachricht aus PFB · Künstlersozialversicherung
Der Bundestag hat am 26.9.24 das „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“, beschlossen, das zwei Erleichterungen für die abgabepflichtigen Unternehmen vorsieht: Ab dem 1.1.25 wird die Bagatellgrenze für erteilte Aufträge von 450 EUR auf 700 EUR angehoben und ab dem 1.1.26 weiter auf 1.000 EUR (§ 24 Abs. 2 und § 54 KSVG n. F.). Ferner wird ab 2025 neben der Übungsleiterpauschale auch die Ehrenamtspauschale gemäß § 3 Nr. 26a EStG (seit 2021: 840 EUR) aus der Bemessungsgrundlage für die ...
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07.10.2024 · Nachricht aus PFB · Künstlerbesteuerung
Musiker und Sänger unterliegen mit ihren Einkünften der Einkommensteuer. Mit ihren Umsätzen unterliegen sie grundsätzlich auch der Umsatzsteuer, sofern sie nicht als Kleinunternehmer gelten und soweit keine Steuerbefrei-ung in Betracht kommt. Was Künstler mit Wohnsitz in Deutschland steuerlich im Wesentlichen zu beachten haben, hat die Oberfinanzdirektion Karlsruhe in einem umfassenden Schreiben veröffentlicht (OFD St 1-S 2045-1 – St 117, Stand 8.5.24).
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04.10.2024 · Nachricht aus PFB · Künstlersozialversicherung
Im Jahr 2025 wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 5,0 % betragen. Dies sieht die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025 vor (BGBl I 24 Nr. 274 vom 4.9.24).
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