07.02.2025 · Nachricht aus PFB · Berufsstatistik
Mit der Arztzahlstatistik veröffentlicht die KBV regelmäßig Zahlen und Daten zur Struktur der vertragsärztlichen Versorgung und stellt diese der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung.
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06.02.2025 · Nachricht aus PFB · Nichtanwendungserlass
Die Finanzverwaltung hat zu den Aussagen in einer Entscheidung des BFH zur gewerblichen Infektion nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Stellung bezogen und wendet diese BFH-Auslegung nicht an (BMF (10.12.24, IV C 2 - S 2770/20/10001 :001).
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04.02.2025 · Nachricht aus PFB · Fahrtenbuch
Bei der Prüfung, ob der für eine private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge streitende Anscheinsbeweis erschüttert ist, müssen sämtliche Umstände berücksichtigt werden. Ein Fahrtenbuch darf nicht von vornherein mit der Begründung außer Betracht gelassen werden, es handele sich um ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch (BFH 22.10.24, VIII R 12/21).
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04.02.2025 · Nachricht aus AStW · AStW-Podcast Episode 7
Im aktuellen AStW-Podcast werfen Dietrich Loll und sein Co-Moderator Steffen Pasler wieder einen Blick auf wichtige Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht. Die Themen in dieser Woche umfassen u. a. die Verfassungsmäßigkeit der Übergewinnsteuer, umsatzsteuerlichen Behandlung von Tankkartensystemen und den Hinweis auf die Frist zur Jahresmeldung für Minijobber. Außerdem werden die Entscheidungen des FG Köln zu Sonderabschreibungen nach § 7b EStG und des BAG zu digitale ...
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31.01.2025 · Nachricht aus PFB · Betreuung
Die von der Betreuerin absolvierte Ausbildung zur examinierten Krankenschwester rechtfertigt keine Vergütung nach der Vergütungstabelle B. Zwar hat sie eine „abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung“ i. S. v. § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG aF absolviert. Allerdings ist der auf dieser Ausbildung beruhende Erwerb besonderer und für die Betreuung nutzbarer Kenntnisse zu verneinen, weil die Ausbildung nicht im Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsrechtlich ...
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30.01.2025 · Nachricht aus PFB · Vertretung eines Wahlarztes
Das LG Flensburg (1.10.24, 3 O 213/23) hat entschieden, dass ein Arzt, der gegenüber einem Patienten aus einer Wahlleistungsvereinbarung verpflichtet ist, seine Leistungen gemäß § 630b i. V. m.. § 613 S. 1 BGB grundsätzlich selbst erbringen muss und nur einfache ärztliche und sonstige medizinische Verrichtungen delegieren darf. Dies gilt insbesondere bei der vereinbarten Chefarztbehandlung. Für den Fall seiner Verhinderung darf der Wahlarzt auch die Ausführung seiner Kernleistungen auf ...
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27.01.2025 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherungspflicht
Das LSG Niedersachsen-Bremen (24.10.24, L 12 BA 9/23) entschied, dass eine Sozialversicherungspflicht dann vorliegt, wenn der Reporter im Rahmen im Voraus vereinbarter, pauschal vergüteter Dienste mit festgelegten Arbeitszeiten arbeitet – auch wenn die Tätigkeit einen hohen kreativen Anteil hat. In solchen Fällen liege ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor. Anders verhält es sich jedoch bei klar abgegrenzten Werken wie spezifischen Hörfunkbeiträgen, die im ...
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24.01.2025 · Nachricht aus PFB · Prozesskosten
Das FG Niedersachsen (15.5.24, 9 K 28/23; Rev. BFH VI R 22/24) hat Zivilprozesskosten in Höhe von 17.740 EUR als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG anerkannt. Laut Sachverhalt handelte es sich um eine drohende Rückabwicklung der unentgeltlichen Übertragung eines Forstbetriebs. Ohne entsprechende Gegenwehr hätte die Gefahr bestanden, die Existenzgrundlage zu verlieren und die lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr in dem üblichen Rahmen befriedigen zu können.
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23.01.2025 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Ein therapeutischer Zweck im umsatzsteuerrechtlichen Sinne kann auch dann vorliegen, wenn eine Haarwurzeltransplantation nicht auf die Ursachen des Haarausfalls einwirkt, sondern lediglich ihre Folgen beseitigt. Bei hereditärer und vernarbender Alopezie besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein behandlungsbedürftiger Zustand vorliegt. Bei androgenetischer Alopezie ist eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung vorzulegen (BFH 25.9.24, XI R 17/21).
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22.01.2025 · Nachricht aus PFB · Corona-Soforthilfen
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (11.10.24, 14 K 2955/23, 14 K 5099/23, nrkr.) hat in zwei Urteilen entschieden, dass die Rückforderung von Corona-Soforthilfen nur dann zulässig ist, wenn die Landesbank im Widerrufsbescheid detailliert darlegt, warum der jeweilige Zweck der Hilfe verfehlt wurde. Dies gilt insbesondere, wenn mehrere mögliche Verwendungszwecke im ursprünglichen Bewilligungsbescheid aufgeführt wurden.
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