Das Verwaltungsgericht Minden hat am 3. Januar 2014 (Az. 4 K 781/12, Abruf-Nr. 141416 ) entschieden, dass die Beihilfebescheide für eine KFO-Behandlung bei der Ehefrau eines Beamten rechtmäßig waren. Insgesamt hatte die Beihilfestelle Leistungen für 1.640 Euro nicht anerkannt.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13. März 2014 (Az. L 16 KR 597/13, Abruf-Nr. 141909 ) entschieden, dass eine 32-jährige Patientin keinen Anspruch auf eine Erstattung der ihr für eine ...
Ein Arzt, der sich gegen eine unwahre Bewertung auf einem Ärztebewertungsportal zur Wehr setzen will, hat gegen den Betreiber des Bewertungsportals keinen Anspruch auf Herausgabe der Anmeldedaten des Nutzers, der die ...
Seit Novellierung der GOZ zum 1. Januar 2012 vertreten Kostenerstatter wieder vermehrt die Auffassung, die Trepanation nach Nr. 2390 sei neben den Leistungen nach den Nrn. 2410 (Wurzelkanalaufbereitung) und 2440 (Füllung eines Wurzelkanals) nicht gesondert berechenbar, da die Leistungsbeschreibung der Nr. 2390 nunmehr ausdrücklich den Zusatz „als selbstständige Leistung“ enthalte. Bestätigt wird diese Auffassung nunmehr durch ein entsprechendes Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 4. April 2014 (Az. 2 S ...
Die Familienkasse des Bundeszentralamts für Steuern hat ein Merkblatt zum Kindergeld 2014 veröffentlicht. Dieses Merkblatt soll dem Leser einen Überblick über den Umfang der gesetzlichen Regelungen zum Kindergeld ...
Vor Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses ist es unverzichtbar, die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und -nehmers in einem Vertrag festzuhalten. In einem Arbeitsvertrag werden die entscheidenden Eckdaten des ...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Az. 1 BvR 1128/13, Abruf-Nr. 141100 ), dass Urteile im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht werden dürfen, in denen der vollständige Name des betroffenen Arztes steht.
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