01.02.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Die Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung suspendiert die strafbewehrte Erklärungspflicht für verfahrensgegenständliche Zeiträume. Darauf hat der BGH hingewiesen und darüber hinaus die Berechnung der Umsatzsteuer beanstandet.
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01.02.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Bereits bei Übernahme des Steuerstrafmandats muss der Verteidiger bestimmte Sachverhalte überprüfen, um den Verlauf des Verfahrens in den Griff zu bekommen: Einige wichtige Prüfungsschritte für die Annahme eines steuerstrafrechtlichen Mandats und die jeweiligen Hintergründe werden nachstehend zusammengefasst.
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01.02.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Die Frage, ob Prostitutionsumsätze in einem Bordell dem Betreiber oder den unmittelbar handelnden Prostituierten zuzurechnen sind, ist nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen. Entscheidend ist dabei, ob der Unternehmer nach den nach außen erkennbaren Gesamtumständen – also auch dem Werbeauftritt – aufgrund von Organisationsleistungen selbst derjenige ist, der durch die Anwerbung und Unterbringung der Prostituierten das Bordell betreibt.
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01.02.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Mit Beschluss vom 26.10.18 hat der zweite Strafsenat des Hanseatischen OLG die Voraussetzungen dargelegt, unter denen aus seiner Sicht ein Vermögensarrest im Steuerstrafverfahren in Betracht kommt. Dabei hat er sich auch zum Verhältnis des strafprozessualen Vermögensarrests zum dinglichen Arrest nach § 324 AO geäußert. Die in Bezug auf die umfangreiche Darlegung der tatsächlichen Umstände zu begrüßende Entscheidung, die das Problembewusstsein des Gerichts für die Grundrechtsrelevanz ...
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17.01.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Bei Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung wirkt sich die Höhe der verkürzten Steuern maßgeblich auf die Strafzumessung aus. Der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO, dem sogenannten „großen Ausmaß“, kommt hier eine besondere indizielle Bedeutung zu. Nur bei Vorliegen von Milderungsgründen kann eine Strafe reduziert werden. Dies gilt auch, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung durch seine Taten gar nicht selbst wirtschaftlich begünstigt wurde.
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17.01.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafrecht international
Der Schweizerische Bundesrat ist in seiner Sitzung vom 29.8.18 auf seinen nach Übernahme des OECD-Standards für die Steueramtshilfe gefällten Entscheid zurückgekommen, die Rechtshilfe für Fiskaldelikte der Steueramtshilfe anzugleichen. Kurz und knapp: Es bleibt bei der alten Rechtslage.
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17.01.2019 · Nachricht aus PStR · Landgericht Essen
Eine Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung mittels Geldzahlung ist grundsätzlich als Ausgleich unmittelbar gegenüber dem geschädigten Tatopfer – bei Beitragsvorenthaltung gemäß § 266a StGB und Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO also gegenüber Sozialversicherungsträgern bzw. Steuerfiskus – anzuordnen (OLG Hamm 25.6.13, 1 Ws 216/13, NJW 13, 2695). Bei Insolvenz des Täters unterliegen solche Zahlungen jedoch der insolvenzrechtlichen Anfechtung (§ 133 InsO). Eine ...
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15.01.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das Registergericht kann den Geschäftsführer einer GmbH auch dann im Handelsregister löschen, wenn sich seine Eintragung erst aufgrund einer nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer erfolgten Verurteilung als unrichtig erweist.
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15.01.2019 · Nachricht aus PStR · FG Baden-Württemberg
In einem Verfahren vor dem FG Baden-Württemberg (12.6.18, 8 K 501/17, Abruf-Nr. 206390 ) war streitig, ob bezüglich der Erfassung von Bareinnahmen aus bargeldintensiven Geschäftsbetrieben (z.B. Gaststätten und Hotels) im VZ 2015 ein strukturelles Vollzugsdefizit vorlag und deshalb die erzielten Bareinnahmen nur teilweise der Besteuerung unterliegen.
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04.01.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Welpenkäufer meldete sich bei der Polizei, da ihm auffiel, dass der Impfausweis seines Welpen, den ihm der vorgebliche Züchter mitgegeben hatte, gefälscht war. Dieser Hinweis führte dazu, dass die Polizei, der Zoll, das Veterinäramt und die Steuerfahndung die Ermittlungen aufnahmen.
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