18.07.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die Rechtsfrage, ob das im Steuerstrafverfahren geltende Zwangsmittelverbot des § 393 Abs. 1 S. 2 AO auch der Festsetzung eines Verzögerungsgelds nach § 146 Abs. 2b AO entgegensteht, ist jedenfalls nicht von so offensichtlich grundsätzlicher Bedeutung, dass auf jegliche Darlegungen zur Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage verzichtet werden könnte. Sprich: Die Rechtsfrage kann nur unter strengen formalen Voraussetzungen dem BGH angetragen werden.
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18.07.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Sogenannte Abdeck- oder Scheinrechnungen waren und sind vielfach Gegenstand von Steuerstrafverfahren. Seit der „Reform“ der §§ 73 ff. StGB im Jahr 2017 stellt sich in der Praxis erstmals die Frage, ob der Aussteller solcher Rechnungen im Wege der Einziehung nun auch strafrechtlich für den unberechtigten Steuerausweis „haften“ muss.
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12.07.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Wurde eine Stiftung zum Zweck der Steuerhinterziehung errichtet, fällt das Stiftungsvermögen in den Nachlass des Errichters. Soweit dieses Stiftungsvermögen in der ErbSt-Erklärung nicht angegeben wird, sind auf die so hinterzogene ErbSt Hinterziehungszinsen festzusetzen – so das FG Köln mit Urteil vom 13.12.18.
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12.07.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Mit Urteil vom 23.10.18 (1 StR 234/17) hat der BGH die Verurteilung der beiden Angeklagten wegen Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung dem Grunde nach bestätigt. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung beruht –wie regelmäßig in Fällen des Einrichtens sogenannter „schwarzer Kassen“ (dazu Siemens-Entscheidung des BGH vom 20.8.08, 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323) – darauf, dass das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG (hier i.V. mit § 8 Abs. 1 S. 1 KStG) ...
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12.07.2019 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Turnierpoker ist als Mischung aus Glücks- und Geschicklichkeitsspiel einzustufen, sodass die Teilnahme an Turnierpokerspielen als Gewerbebetrieb i.S. von § 15 EStG qualifiziert werden kann.
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04.07.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzverwaltung
Ein Beamter muss aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht die Besoldungsmitteilungen bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf ihre Richtigkeit überprüfen und auf Überzahlungen achten. Der Beamte darf sich insbesondere dann, wenn er ohne erkennbaren Grund höhere Leistungen erhält, nicht ohne Weiteres auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung verlassen.
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03.07.2019 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat entschieden, dass für eine Vorsteuerabzugsberechtigung die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer erforderlich ist (BFH 14.2.19, V R 47/16, Abruf-Nr. 209043 ). Nach durchgeführtem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH entspricht dies auch der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten ...
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen kommt eine doppelte Strafrahmenverschiebung nach § 27 Abs. 2 StGB und § 28 Abs. 1 StGB i.V. mit § 49 Abs. 1 StGB in Betracht.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Die Betriebsinhaberin einer Spedition haftet auch dann für Beitragsforderungen, wenn das operative Geschäft allein durch den Ehemann geführt wird.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
In Fällen illegaler Beschäftigung hat sich im Dienstleistungsbereich der Ansatz von 66,66 % des Umsatzes als Lohnleistungsquote in Rechtsprechung und Praxis gefestigt (BGH 10.11.09, 1 StR 283/09, wistra 10, 148, Orientierungssatz 1; BGH 6.2.13, 1 StR 577/12, wistra 13, 277, m.w.N.). Das heißt aber nicht, dass die sogenannte Zwei-Drittel-Regelung automatisiert angewendet werden darf. Gerade bei dem in der Praxis üblichen Zusammentreffen von tatsächlichen Nachunternehmerleistungen, ...
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