14.06.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Unionszollkodex
Das Zollrecht der Europäischen Union ist in einem ständigen Umbruch begriffen. Das Basisrecht ist auf dem Weg vom Zollkodex (ZK) über den Modernisierten Zollkodex (MZK) seit dem 1.5.16 beim Unionszollkodex (UZK) angekommen. Geblieben sind zahlreiche Pflichten, die der Zollbeteiligte zu erfüllen hat (z.B. Pflicht zur summarischen Anmeldung oder zur Gestellung, die Einhaltung gesetzlicher Fristen). Art. 42 UZK enthält nun aber erstmals eine Vorschrift für die Anwendung von Sanktionen.
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11.06.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Die strafbefreiende Selbstanzeige setzt voraus, dass „gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachgeholt“ werden (§ 371 Abs. 1 AO). Ausnahmen sieht das Gesetz – abgesehen von der privilegierten Selbstanzeige bei Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen (§ 371 Abs. 2a AO) – nicht vor. Allerdings kann das ...
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08.06.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH (25.4.18, IX B 21/18, Abruf-Nr. 201148 ) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für VZ ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 AO ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat 0,5 % einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Allein bei der Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233a AO in den letzten Jahren ...
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08.06.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Pflicht zur Brennbuchführung ist in der Brennereiordnung (BO) geregelt. Da sie nach der gesetzlichen Konzeption den Regelfall darstellt, bedarf sie grundsätzlich keiner weiteren Begründung – so das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 14.11.17.
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07.06.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof Pressemitteilung
Nach einer Entscheidung des BGH vom 15.5.18 (1 StR 159/17, noch nicht veröffentlicht) ist ein Urteil gegen 4 Mitarbeiter der Deutschen Bank AG wegen Steuerstraftaten rechtskräftig. Das LG hatte einen dieser wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 weitere Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zu einer Bewährungsstrafe zwischen 1 Jahr und 3 Monaten und 2 Jahren verurteilt.
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01.06.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Bankdaten auf einer CD mit in der Schweiz bei einem Kreditinstitut entwendeten Daten sind im sozialgerichtlichen Verfahren verwertbar – so jüngst das LSG Niedersachsen-Bremen.
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01.06.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Architekt gewährte seinen Kunden einen „besonderen Rabatt“, indem er zwei verschiedene Werkverträge für die Errichtung von Häusern erstellte. Dadurch ermöglichte er es ihnen, GrESt zu sparen.
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01.06.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Beteiligt sich ein Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er nach Ansicht des BFH (7.2.18, X R 10/16, Abruf-Nr. 201158 ) berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen.
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17.05.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Das neue Recht der Vermögensabschöpfung ist zum 1.7.17 in Kraft getreten. Es könnte gravierende Auswirkungen auf die Durchführung und den Abschluss von Steuerfahndungsverfahren haben. Um die Brisanz der Neuregelungen zu erfassen, ist es hilfreich, die Anwendung des neuen Gesetzes an einem Beispiel durchzuspielen. Dabei geben erste Veröffentlichungen von Vertretern der Finanzverwaltung wertvolle Anhaltspunkte dafür, in welche Richtung die Überlegungen der Strafsachenstellen gehen ...
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17.05.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Zu der heute wohl bekanntesten digitalen Währung basierend auf der Blockchain-Technologie zählt der Bitcoin. Überweisungen in dieser Währung können über einen Zusammenschluss von Rechnern über das Internet abgewickelt werden, sodass anders als im herkömmlichen Bankverkehr keine zentrale Abwicklungsstelle benötigt wird. Eigentumsnachweise an Bitcoins können in einer persönlichen digitalen Brieftasche gespeichert werden. Bitcoins stellen jedoch kein gesetzliches Zahlungsmittel dar. Der ...
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