14.09.2017 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren kann nach den Grundsätzen vom Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage ausnahmsweise entfallen, wenn ihr eine (irrtümlich) von beiden Parteien angenommene Geschäftsgrundlage von vornherein gefehlt hat oder wenn sie nachträglich weggefallen ist und einem der Beteiligten ein Festhalten an dem Vereinbarten nicht zuzumuten ist. Darauf weist der BFH in einer Entscheidung vom 11.4.17 hin (IX R 24/15, ...
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14.09.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Bei der Berechnung der „hinterzogenen Steuer“, auf die der mindestens 10%ige Strafzuschlag des § 398a AO angewandt wird, ist das Kompensationsverbot zu beachten. Steuermindernde Beträge wie etwa Vorsteuer bleiben damit durchgängig unberücksichtigt, sodass sich höhere Strafzuschläge ergeben.
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14.09.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
In PStR 17, 226 ff. wurden die allgemeinen Grundzüge der Rechtshilfe dargestellt. Im Folgenden werden nun die auch im Steuerstrafrecht relevanten Maßnahmen der kleinen und großen Rechtshilfe im ausgehenden Rechtshilfeverkehr näher erläutert.
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11.09.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Einem Goldschmied fiel auf, dass das benachbarte Juweliergeschäft seine Kunden mit viel höheren Goldankaufspreisen lockte, als man sie tatsächlich an der Edelmetallbörse erzielen könnte. Auch der auffällige Lebensstil und die häufigen Dubaireisen des Juweliers machten den Goldschmied skeptisch. Der Goldschmied gab dem Finanzamt einen entsprechenden Hinweis.
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11.09.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialgericht Reutlingen
Das SG Reutlingen hat sich in seiner Entscheidung vom 24.11.16 (S 8 AL 1678/15, Abruf-Nr. 196393 ) mit der Frage befasst, ob bzw. wann nach eingetretener Zahlungsunfähigkeit wieder Zahlungsfähigkeit eingetreten ist. Die Beteiligten streiten darüber, wann die Voraussetzungen zur Entrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach einem Insolvenzereignis erfüllt sind.
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18.08.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Informationsaustausch
Im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Anordnung hatte das FG Köln zu klären, ob die Groß- und Konzernbetriebsprüfung eine bilaterale Prüfung im Bereich der direkten Steuern durchführen darf oder ob das Steuergeheimnis dem entgegensteht.
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17.08.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Der Einspruch gegen einen hinsichtlich der Tagessatzhöhe inhaltlich unzutreffenden Strafbefehl führt nicht zwangsläufig zur Durchführung einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Bei einem auf die Höhe der Tagessätze beschränkten Einspruch ist eine gerichtliche Entscheidung im Beschlusswege möglich.
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17.08.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden beschränken sich auf das eigene Staatsgebiet (Territorialprinzip). Um internationale Sachverhalte aufklären zu können, bedarf es daher grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Insbesondere im Steuer- und Steuerstrafrecht ist die Hilfe ausländischer Behörden und Gerichte von zunehmender Bedeutung. Deutsche Finanzbehörden können sich dazu im Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe bedienen.
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17.08.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Der Beitrag von Berger/Teutemacher zeigt das Risiko eines Beihilfevorwurfs gegenüber dem Steuerberater bzw. Rechtsanwalt aus der Perspektive der Finanzverwaltung (PStR 17, 165). An dieser Stelle folgen ergänzende Hinweise aus Verteidigersicht. Im Ergebnis ist Berger/Teutemacher zuzustimmen, dass der Berater eine Steuerhinterziehung seines Mandanten nicht fördern darf und notfalls Konsequenzen ziehen muss (z. B. Angebot zur Unterstützung bei einer Selbstanzeige, Mandatsniederlegung).
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17.08.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Ordnungswidrigkeitengesetz
Beim dinglichen Arrest in das Vermögen des Betroffenen zur Sicherstellung des staatlichen Anspruchs auf Verfall von Wertersatz im Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt es grundsätzlich weder darauf an, ob sich das Erlangte selbst noch im Vermögen des Täters befindet, noch darauf, ob das durch die Tat Erlangte unmittelbar zum Erwerb noch vorhandener Vermögenswerte geführt hat; vorhandenes Vermögen braucht keinen konkreten oder unmittelbaren Bezug zu den Taten zu haben, derentwegen der ...
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