12.11.2018 · Fachbeitrag aus PStR · FG Münster
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Feststellungsklage gegen eine vom „Flankenschutz“-Steuerfahnder durchgeführte Ortsbesichtigung nur dann zulässig ist, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Trotz Wiedereinführung der strafbefreienden Wirkung von Teilselbstanzeigen für den Bereich der USt-Voranmeldungen ist ein planmäßiges Vorgehen bei Korrekturen dringend geboten. Wegen der Verzahnung mit der abzugebenden USt-Jahreserklärung bleibt häufig eine Berichtigung „im Verbund“ notwendig.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Gewerbesteuer-Haftungsbescheid
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass es ermessensgerecht (§ 5 AO) sein muss, wenn eine Kommune als (Steuer-)Gläubigerin beantragt, ein
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Steuerschuldner einzuleiten.
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01.11.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Tateinheit i.S. des § 52 StGB bei mehreren Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten eines VZ angenommen wurde, wenn die Erklärungsabgabe im äußeren Vorgang zusammenfiel. Der Senat geht in diesen Konstellationen nun von Tatmehrheit (§ 53 StGB) aus (BGH 22.1.18, 1 StR 535/17, Abruf-Nr. 204710 ). Darüber hinaus sieht das Gericht bei vGA keine Notwendigkeit mehr, den nach dem Halbeinkünfteverfahren ermittelten ...
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01.11.2018 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Sachsen-Anhalt
Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO ist gerechtfertigt, wenn zu erwarten ist, dass in einem Steuerstrafverfahren für das finanzgerichtliche Verfahren relevante Erkenntnisse (Tatsachen) gewonnen werden können, die für das Besteuerungsverfahren, welches auf von der Steuerfahndung getroffenen Feststellungen beruht, von Bedeutung sind.
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01.11.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Finanzgerichtsverfahren sind für Berater fachlich „erfreuliche“ Verfahren: Es gibt relativ wenig Fristendruck, Finanzrichter sind ausgewiesene Steuerspezialisten, und auf der Gegenseite stehen Vertreter der Finanzverwaltung, steuerlich ausgebildet und nicht persönlich involviert. Das fördert eine sachliche Streitführung. Die meisten mündlichen Verhandlungen verdienen tatsächlich ihren Namen, es wird verhandelt. Die folgenden Checklisten orientieren sich am Ablauf des ...
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01.11.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Sind dem FA steuerlich erhebliche Tatsachen bereits bekannt, kann es nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg über diese Umstände nicht mehr nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO „in Unkenntnis gelassen werden“. Eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen scheidet bei diesem Verständnis dann bereits auf Ebene des Tatbestands aus.
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18.10.2018 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung
Finanzgerichtsverfahren sind für Berater fachlich „erfreuliche“ Verfahren: Es gibt relativ wenig Fristendruck, Finanzrichter sind ausgewiesene Steuerspezialisten, und auf der Gegenseite stehen Vertreter der Finanzverwaltung, steuerlich ausgebildet und nicht persönlich involviert. Das fördert eine sachliche Streitführung. Die meisten mündlichen Verhandlungen verdienen tatsächlich ihren Namen, es wird verhandelt. Die folgenden Checklisten orientieren sich am Ablauf des ... > lesen
18.10.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Mit Beschluss vom 3.8.18 hat das LG Hamburg zum Verhältnis des strafprozessualen Vermögensarrests zum dinglichen Arrest nach der AO Stellung genommen. Es hat dabei die insgesamt überzeugenden Argumente der Vorinstanz (AG Hamburg 13.6.18, 167 Gs 578/18) zu Unrecht verworfen.
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18.10.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Reifenhändler erklärte jahrelang hohe Verluste, obwohl der gesamten Familie, die von den Einkünften lebt, 20 Personen angehören. Der Betriebsprüfer stellte fest, dass trotz Verlusten jährlich Barentnahmen in der Buchhaltung verbucht und Kredite über 10.000 EUR monatlich bedient wurden.
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