17.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Kammergericht Berlin
In Fällen hoher Steuerschäden kann eine Strafaussetzung zur Bewährung bereits nach Verbüßung der Hälfte der Strafe in besonderem Maße auf das Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue beeinträchtigen. Darauf weist das KG mit Beschluss vom 17.3.17 hin (5 Ws 67/17, Abruf-Nr. 195106 ) und hob auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft den Beschluss des LG auf. Es hat damit den Antrag des Verurteilten abgelehnt, die Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung ...
> lesen
06.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Selbstanzeige wegen Tatentdeckung auch dann unwirksam ist, wenn ausländische Behörden die Tat entdecken. Der Sperrgrund gilt (zeitlich) ab Tatentdeckung im Ausland, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt die Gewährung von Rechtshilfe wahrscheinlich ist. Darüber hinaus hat das Gericht angedeutet, dass sich bei anschließenden Unternehmenssanktionen nach § 30 OWiG ein Compliance-Management-System bußgeldreduzierend auswirken kann.
> lesen
04.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Landgericht Dessau-Roßlau
Während der Durchsuchung darf ein Handy nicht beschlagnahmt werden. Darauf hat das LG Dessau-Roßlau in einer aktuellen Entscheidung hingewiesen (LG Dessau-Roßlau 3.1.17, 2 Qs 236/17).
> lesen
04.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Der in der Praxis häufig anzutreffenden Auffassung, die Mittelwerte der Richtsatzsammlung könnten einer Schätzung im Strafverfahren ohne weitere Begründung zugrunde gelegt werden, hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 20.12.16 eine Absage erteilt.
> lesen
01.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt und sich um die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiter nicht kümmert, haftet wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und nimmt die Nichtabführung – im Sinne bedingten Vorsatzes – zumindest in Kauf, so das OLG Celle mit Urteil vom 10.5.17.
> lesen
01.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Eine Passentziehung setzt voraus, dass ein vollziehbarer Steuerbescheid vorliegt, der nicht offensichtlich rechtswidrig ist und aus dem sich ergibt, dass erhebliche Steuerrückstände bestehen. Und Steuerschulden von etwa 535.000 EUR können schon für sich genommen die Annahme eines subjektiven Steuerfluchtwillens begründen.
> lesen
01.07.2017 · Nachricht aus PStR · Amtsgericht Köln
Das AG Köln hat sich in seiner Entscheidung vom 4.4.17 (583 Ds 388/16) mit den Voraussetzungen einer Durchsuchung wegen „Gefahr im Verzug“ befasst. Daran anknüpfend führt das Gericht auch zu einem Beweisverwertungsverbot aus: Es kommt zu einer Unverwertbarkeit der im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Durchsuchung getätigten teilgeständigen Einlassung. Es sprach den Angeklagten frei, da ihm die Tat mit den ansonsten zur Verfügung stehenden Beweismitteln nicht nachzuweisen war.
> lesen
01.07.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Mit Wirkung vom 4.6.16 (BGBl I 16, 1254) hat der Gesetzgeber die Korruption im Gesundheitswesen mit den §§ 299a/b StGB unter Strafe gestellt. Bereits mit Wirkung vom 26.11.15 (BGBl I 15, 2025) hatte er die Korruptionstatbestände der §§ 299, 331 ff. StGB geändert und die Begriffe des europäischen Amtsträgers sowie ausländisch und international Bediensteten in das StGB aufgenommen. Der folgende Beitrag zeigt die mit Korruptionszahlungen verbundenen Konsequenzen im Steuerstrafrecht.
> lesen
29.06.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäschegesetz
Die gesetzlichen Pflichten für Banken zur Abwehr von Geldwäsche sind sehr weit und knüpfend an verschiedene Punkte an. Viele Mandanten werden hier die Erwartung haben, dass der Steuerberater zentrale Punkte im Blick hat, damit ihnen im Geschäfts-, Konten- und Zahlungsverkehr keine Fehler unterlaufen bzw. auch gar nicht erst in einen Verdacht geraten.
> lesen
22.06.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Das AG Tiergarten hatte die Angeklagte A wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt. Auf die hiergegen mit dem Ziel des Freispruchs eingelegte Berufung der A hat das LG Berlin die erstinstanzliche Entscheidung „im Rechtsfolgenausspruch“ dahin abgeändert, dass die A wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt wird, und ihr Zahlungserleichterungen gewährt. Gegen dieses Urteil hat ...
> lesen
4070 Treffer für »«
Zurück
