18.05.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Betriebsprüfungsstelle eines FA überprüfte ein Reinigungsunternehmen. Neben allgemeinen Gebäudereinigungen hatte sich diese Firma in den letzten Jahren auf die Reinigung von Toilettenanlagen in Kaufhäusern spezialisiert. Lohnkosten waren in diesem Bereich nicht bzw. nur in geringem Umfang verbucht worden, wie der Prüfer feststellte.
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18.05.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Immer wieder wird im Geschäftsalltag versucht, mittels Scheinrechnungen die steuerliche Zahllast zu mindern. Werden die Vorgänge entdeckt, drohen nicht nur dem Steuerpflichtigen, der auf diese Weise Steuern sparen wollte, sondern auch dem Aussteller der Scheinrechnungen steuerliche und strafrechtliche Folgen. Dementsprechend ist in Fällen, in denen mittels steuerlicher Selbstanzeige zumindest eine Strafbefreiung erreicht werden soll, auch der Rechnungsaussteller in die Überlegungen ...
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18.05.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Zollverwaltungsgesetz
Möller und Retemeyer gehen in PStR 17, 121 ff. auf das zum 16.3.17 in Kraft getretene Zollrechtsänderungsgesetz ein. Die darin enthaltene Neuregelung des Postverkehrs ist aus der Sicht des folgenden Beitrags „strafrechtlich notleidend“.
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18.05.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Aufgrund der geänderten Rechtsprechung müssen Unternehmer, die den Vorsteuerabzug aus mit formalen Mängeln behafteten Rechnungen in Anspruch nehmen, nicht mehr befürchten, bei späteren Beanstandungen selbst im Fall einer Rechnungsberichtigung Steuernachzahlungen für das Jahr des ursprünglich in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs leisten zu müssen.
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15.05.2017 · Urteilsbesprechung aus PStR · Steuerstrafverfahren
Das BVerfG hat mit seinem Nichtannahmebeschluss vom 2.3.17 erstmals über die strafrechtliche Seite von Cum-Ex-Geschäften entschieden. Die knappe Begründung lässt Raum für Interpretationen, eine umfassende höchstrichterliche Entscheidung liegt auch damit noch nicht vor.
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15.05.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Anders als bei der Steuerhinterziehung durch aktives Tun schließt die Kenntnis der Finanzbehörde von den steuererheblichen Tatsachen den Tatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO aus. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 31.1.17 ausdrücklich entschieden.
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15.05.2017 · Nachricht aus PStR · Oberlandesgericht Naumburg
Die Kläger – zwei in eingetragener Lebenspartnerschaft verbundene Personen – hatten auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung geklagt. Das FA hat die Kläger einzeln veranlagt. Die Steuerberaterin S hatte nicht auf die Möglichkeit hingewiesen, Einspruch einzulegen, um die Bestandskraft hinauszuschieben. Das BVerfG (7.5.13, 2 BvR 1981/06, BGBl I 13, 1647) hatte später den Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 ...
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09.05.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerfestsetzung
In dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.16 (BGBl I 16, 1679) hat der Gesetzgeber als neues Leitbild der Steuerfestsetzung die „ausschließlich automationsgestützte Bearbeitung von dazu geeigneten Steuererklärungen durch Einsatz von Risikomanagementsystemen“ installiert – neben der händischen Bearbeitung von Steuerfällen durch den Finanzbeamten (BT-Drs. 18/7457, S. 48). Vom „althergebrachten Leitbild einer im Kern durch den Amtsträger bearbeiteten ...
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09.05.2017 · Nachricht aus PStR · Sozialgericht Oldenburg
Das SG Oldenburg hat am 27.7.16 (S 51 R 49/14, Abruf-Nr. 193741 ) darüber entschieden, ob ein Maurer als abhängig Beschäftigter oder als Selbstständiger tätig war. Streitgegenständlich waren zwei Betriebsprüfungen der DRV. Der Maurer war in 2010 zu einem Stundenlohn von 23 EUR sowie Verblendarbeiten von 38 EUR/m² tätig.
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08.05.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Mit Beschluss vom 11.1.17 hat der BFH bestätigt, dass die 30/70-Methode als Kalkulationsmethode für Speiseumsätze angewendet werden darf. Dabei kann auch eine lediglich für einen Teil des Prüfungszeitraums durchgeführte Kalkulation ohne Weiteres auf die übrigen Prüfungsjahre übertragen werden. Einfallstor für die Verwerfung der Buchführung und der sich anschließenden Nachkalkulationen war wieder einmal eine Kassenführung, welche schon aufgrund fehlender Organisationsunterlagen zu ...
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