25.04.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeitsgesetz
Hat ein Arbeitgeber im Rahmen einer mit der Finanzverwaltung erzielten tatsächlichen Verständigung Schwarzlohnzahlungen in konkret benannter Höhe ausdrücklich eingeräumt, dann dürfen auch Sozialversicherungsbeiträge nacherhoben werden. Das gilt selbst dann, wenn die Richtigkeit der eigenen im Rahmen der tatsächlichen Verständigung gemachten Angaben unsubstanziiert bestritten wird – so das LSG Niedersachsen-Bremen.
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25.04.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Disziplinarverfahren
Nach der Verurteilung wegen einer Straftat ist eine zusätzliche berufsgerichtliche Ahndung nur ausnahmsweise zulässig, wenn diese Ahndung erforderlich ist, um den Steuerberater zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen des Berufs zu wahren. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.
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18.04.2017 · Fachbeitrag aus PStR · FAO-Fortbildung
Nach § 15 FAO müssen sich Fachanwälte kalenderjährlich auf ihrem jeweiligen Fachgebiet fortbilden. Inzwischen sind 15 Stunden jährliche Fortbildung Pflicht. 5 Stunden hiervon dürfen Fachanwälte mittels Selbststudium mit anschließender Lernerfolgskontrolle absolvieren.
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18.04.2017 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Ein Kindergeldberechtigter, demgegenüber unverlangt Kindergeld festgesetzt und ausgezahlt wird, genügt mit einer einmaligen Mitteilung per E-Mail seiner Mitteilungspflicht gegenüber der Familienkasse, auch wenn darauf kein Aufhebungsbescheid ergeht. Hierauf weist das FG Berlin-Brandenburg (1.3.17, 7 K 7210/15, Abruf-Nr. 193242 ) hin und wies die finanzbehördliche Argumentation einer Steuerhinterziehung zurück.
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18.04.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch vor dem Insolvenzantrag, im Eröffnungsverfahren oder alsbald nach Insolvenzeröffnung stillgelegt werden wird – so der 9. Senat des BGH am 26.1.17.
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18.04.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Kapitalertragsteuer
Das Hessische FG hat in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung die Klage einer Bank auf Anrechnung von KapESt aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag abgewiesen (Hessisches FG 10.3.17, 4 K 977/14, Abruf-Nr. 193243 ). Das Hessische FG hatte die Revision zugelassen. Inzwischen ist klar, dass die Klägerin auf eine Revision beim BFH und damit auf eine höchstrichterliche Klärung verzichtet hat.
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18.04.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Das FA war auf eine Internet-Plattform für private Gastgeber aufmerksam gemacht worden. Der Betreiber der Plattform war völlig überrascht von der Tatsache, dass er die Provisionen aus dem Betrieb der Plattform hätte versteuern müssen. Anders gesagt: „There ain‘t no such thing as a free lunch.“
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18.04.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Zollverwaltungsgesetz
Die Bundesregierung hat das Zollverwaltungsgesetz geändert. Die Gesetzesänderung verfolgt unter anderem die Anpassung an den Zollkodex der Union. Das Zollrechtsänderungsgesetz und damit die Neuregelung des Schmuggelprivilegs ist am 16.3.17 in Kraft getreten.
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11.04.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung ist die Tat mit Verstreichenlassen der Abgabefrist vollendet und beendet. Eine allgemeine Fristverlängerung für den Fall, dass ein Steuerberater beauftragt wurde, ist grundsätzlich zu beachten, jedoch nur, wenn sich der Auftrag konkret auf die Erstellung der betroffenen Steuererklärung bezieht, so der BGH mit Beschluss vom 8.12.16.
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11.04.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Im Folgenden wird zunächst kurz der Grundsatz der Strafzumessung des § 46 StGB angesprochen, um dann die Frage der Zulässigkeit und Nützlichkeit von Strafmaßtabellen beantworten zu können. Danach wird auf die Besonderheit der Parallelität von Besteuerungs- und Strafverfahren und die Auswirkung auf Einstellungen nach § 153a StPO eingegangen, bevor regelmäßig auftretende Einzelfragen erörtert werden.
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