17.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Der BGH hat mit Beschluss vom 6.4.16 hohe Anforderungen an eine Schätzung im Strafverfahren gestellt und erneut verdeutlicht, dass sich eine ungeprüfte Übernahme der Schätzung aus dem Besteuerungsverfahren verbietet.
> lesen
17.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Als Aktionär und Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft (AG) hat der Kläger K für das Geschäftsjahr 1997 Dividendenzahlungen erhalten. Nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand hat er seine Beteiligung veräußert. Später wurde er wegen des Erstellens einer falschen Bilanz zur Verantwortung gezogen. Der Zivilrechtsstreit wurde durch Vergleich beendet. Das FA hat es abgelehnt, die Vergleichszahlungen als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung des Klägers zu berücksichtigen, da ...
> lesen
03.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Geschäftsführer der Betreibergesellschaft eines Schlosses hatten festgestellt, dass sie von mehreren Angestellten und sonstigen Personen betrogen worden waren. Nun bereitete der Rechtsanwalt der Gesellschaft sowohl Zivilklagen vor dem AG vor als auch Betrugsanzeigen bei der Staatsanwaltschaft vor. Da er vermutete, dass dem Fiskus Steuern vorenthalten worden waren, hatte er auch Anzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet, aus gutem Grund, wie sich herausstellte.
> lesen
03.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Vollstreckung
Der Vollstreckungsschuldner ist verpflichtet, in dem zur Abgabe der Vermögensauskunft anberaumten Termin vor der Vollstreckungsbehörde zu erscheinen. Er muss also nach seinem körperlichen und geistigen Zustand transport- und vernehmungsfähig sein. Eine ausreichende Entschuldigung hat im Allgemeinen derjenige, dem die Erfüllung der Pflicht nicht zumutbar ist – so das FG Köln mit Beschluss vom 12.10.16.
> lesen
03.01.2017 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof Pressemitteilung
Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte, wie der BFH mit Urteil vom 20.10.16 (VI R 27/15) entschieden hat.
> lesen
01.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Eine abhängige – sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtlich relevante – Beschäftigung kann auch bei einer Vertragsgestaltung vorliegen, bei der es weitgehend dem Beschäftigten überlassen bleibt, ob er einen Auftrag annimmt oder ablehnt (Abruf- oder Aushilfsbeschäftigungsverhältnisse). Derartige auf den jeweiligen Einsatz bezogene Vertragskonstruktionen sind arbeitsrechtlich als Einzelverträge oder in Kombination mit einem Rahmenvertrag zulässig, so das LSG Baden-Württemberg.
> lesen
01.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Untersuchungshaft
Eklatante justizbehördliche Versäumnisse oder Verzögerungen stehen der Aufrechterhaltung von U-Haft entgegen. Das BVerfG hat erst kürzlich erneut aufgezeigt, wo die Grenze zwischen dem Recht des Einzelnen und dem Interesse der Allgemeinheit verläuft.
> lesen
01.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Bei der Nacherhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen ist der Berechnung – soweit dem Arbeitgeber keine Lohnsteuerkarte vorgelegen hat – die Lohnsteuerklasse VI zugrunde zu legen – so das LSG Schleswig-Holstein.
> lesen
01.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung kann nur in ganz außergewöhnlichen Sonderfällen zu einem Verfahrenshindernis führen. In der Regel ist der Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch seine Feststellung und den Ausspruch, dass ein Teil der Strafe als vollstreckt anzusehen ist, zu kompensieren – so der BGH am 11.8.16.
> lesen
01.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
Wird eine mündliche richterliche Durchsuchungsanordnung nicht oder nur verspätet dokumentiert, kann die Anordnung rechtswidrig sein, es sei denn, es lag ein die mündliche Anordnung rechtfertigender Eilfall vor. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des LG Lüneburg.
> lesen
4070 Treffer für »«
Zurück
