17.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerkarussell
Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer ist – entgegen früherer Rechtsprechung des BFH – nicht verpflichtet, einen echten „Negativbeweis“ dahingehend zu führen, dass er keine Anhaltspunkte für etwaige Ungereimtheiten in Bezug auf den Leistenden oder die Leistung hatte.
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Saarbrücken
Wenn zwei Parteien einen Vertrag schließen und dabei bewusst eine nach vergaberechtlichen Vorschriften zwingend erforderliche Ausschreibung der Leistungen außer Acht lassen, verstößt dies gegen Grundwerte des Vergaberechts und ist nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig.
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Im Zusammenhang mit der Flut an steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren steigt auch das Gefahrenpotenzial für Steuerberater, in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden zu gelangen. Sofern der Berater eine Steuererklärung jedoch lediglich vorbereitet hat, kann ihm und seinen Mitarbeitern zumindest nicht der Vorwurf der leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 Abs. 1 S. 1 AO i. V. mit § 370 Abs. 1 AO gemacht werden.
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16.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · FAO-Fortbildung
Nach § 15 FAO müssen sich Fachanwälte kalenderjährlich auf ihrem Fachgebiet fortbilden. Inzwischen sind 15 Stunden jährliche Fortbildung Pflicht. 5 Stunden hiervon dürfen Fachanwälte mittels Selbststudium mit anschließender Lernerfolgskontrolle absolvieren.
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15.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Disziplinarverfahren
Ein Beamtenverhältnis wird beendet, wenn der Beamte wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Nach Auffassung des BayVGH gilt das auch, wenn wegen mehrerer vorsätzlicher Rechtsverletzungen eine Gesamtfreiheitsstrafe in dieser Höhe ausgesprochen wird und die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird.
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15.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Viele Mandanten stellen derzeit die Frage, ob ab 1.1.17 aufgrund des aktuellen Beschlusses der Bundesregierung vom 13.7.16 elektronische Kassen verpflichtend sind. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Es gibt keine grundsätzliche Pflicht zur elektronischen Kassenführung ab 2017.
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08.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der Kläger wurde für Steuerschulden einer GmbH in Haftung genommen. Er war von 1994 an Geschäftsführer bzw. Liquidator. Ein in 2009 gestellter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse abgelehnt. Der Kläger haftet nach Ansicht des BFH – gesamtschuldnerisch – für die von der GmbH schuldig gebliebenen Unternehmenssteuern und steuerlichen Nebenleistungen. Es ist aber eine Haftungsquote zu bilden.
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08.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Ein Steuerpflichtiger, der Umsatzsteuer zahlt, obwohl die abgerechneten Leistungen nicht vom Rechnungsaussteller, sondern von einem Dritten erbracht werden, und dem es nicht gelingt, die gezahlte Umsatzsteuer vom Rechnungsaussteller zurückzuerlangen, kann die Erstattung der Umsatzsteuer nicht von seinem Betriebstättenfinanzamt verlangen. Darauf weist das FG Berlin-Brandenburg mit seiner Entscheidung vom 17.8.16 (7 K 7246/14) hin. (CW)
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08.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Werden dem Finanzamt nach bestandskräftig durchgeführter Einkommensteuerfestsetzung bisher nicht erklärte, dem inländischen Steuerabzug unterworfene Kapitalerträge bekannt, ist zu prüfen, ob eine Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen noch möglich ist. Insbesondere in Fällen, in denen die Berücksichtigung der KapESt insgesamt zu einer Erstattung führt, ist eine genaue Prüfung angezeigt.
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