27.09.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ein subjektives (Abwehr-)Recht des Rundfunkteilnehmers oder gar ein Unterlassungsanspruch folgt aus dem Rundfunkstaatsvertrag nicht, so das VG Köln.
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27.09.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Untersuchungshaft
Das KG Berlin rügt, dass sich das LG nicht hinreichend mit dem Sachverhalt befasst habe, und hebt den Haftbefehl auf. Es genügt nicht, dass das LG festhält, ein Rückreisewille des Angeklagten könne „nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden“. Vielmehr gilt: Die Tatsachen, die die Anordnung und den Vollzug von Untersuchungshaft zwingend erfordern, müssen mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegen und sind beweiskräftig festzustellen.
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27.09.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Kammergericht Berlin
Fliegt ein wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln Verurteilter unter Zuhilfenahme seines Passes, den er zu einem gänzlich anderen Zweck vom LG zurückerlangt hatte, in den Libanon, verfällt mit Aufhebung des Haftverschonungsbeschlusses die geleistete Sicherheit von 10.000 EUR. Denn darin liegt zweifellos eine durch das mutwillige Verhalten des Verurteilten ausgelöste neue Verfolgungsmaßnahme. Der Verurteilte wusste ganz genau, dass ihm der Reisepass nicht für eine Reise in ...
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22.09.2016 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Selbstanzeigenberatung
Nach § 160 Abs. 1 S. 1 AO sind Betriebsausgaben, Werbungskosten und andere Ausgaben steuerlich regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die Empfänger genau zu benennen. Wie weit das Ermessen der Behörden im Zusammenhang mit § 160 Abs. 1 S. 1 AO reicht, wird in folgender 14-Punkte-Liste ausgeführt. > lesen
15.09.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerverkürzung
Wird für bestimmte Einkünfte vorab die Steuer durch Steuerabzug erhoben, stellt sich die Frage, inwieweit diese Anrechnungsbeträge bei einer Steuerverkürzung zu berücksichtigen sind. Hierzu hat das FG Münster in seiner Entscheidung vom 28.4.16 Stellung genommen.
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15.09.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Hanseatisches Oberlandesgericht
Mit der Entscheidung vom 21.7.16 (2 Ws 146/16, Abruf-Nr. 188505 ) weist das Hanseatische OLG darauf hin, dass das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen in Fällen der Überhaft in abgeschwächter Form gilt. Das hat zur Folge, dass einer Verfahrensverzögerung weniger Gewicht zukommt als bei alleiniger Vollziehung der Untersuchungshaft.
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15.09.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Gewerbeschein
Gewerberechtlich unzuverlässig ist, wer nicht gewährleisten kann, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird. Nicht ordnungsgemäß ist die Gewerbeausübung durch eine Person, die nicht willens oder nicht in der Lage ist, die im öffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie Führung ihres Gewerbes zu gewährleisten. Erforderlich ist weder ein Verschulden im Sinne eines moralischen oder ethischen Vorwurfs noch ein Charaktermangel.
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15.09.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Benennungsverlangen
Das niedersächsische FG hat mit Urteil vom 13.1.16. entschieden, dass eine Anwendung des § 160 AO ausscheidet, wenn ein Empfänger von Bauleistungen seiner Verpflichtung aus § 48 Abs. 1 EStG nachkommt, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % für Rechnung des Leistenden vornimmt (Bauabzugssteuer), diesen Steuerabzugsbetrag anmeldet und an das FA abführt (§ 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG).
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15.09.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die bloße Mitunterzeichnung von Steuererklärungen hat im Regelfall keine unmittelbaren strafrechtlichen Konsequenzen für den Ehegatten eines mutmaßlichen Steuerhinterziehers; steuerliche Folgen sind für den eigentlich unschuldigen Ehepartner dennoch häufig nicht zu vermeiden.
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08.09.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Der Gesetzgeber versucht den Umsatzsteuerbetrug einzuschränken, indem er die Steuerschuldumkehr nach § 13b UStG ausweitet. Infolge von Unsicherheiten bei der Abrechnung kommt es daher zunehmend auch zu steuerstrafrechtlichen Ermittlungen. Dabei erscheint es ernstlich zweifelhaft, dass im Grundfall des Reverse-Charge überhaupt eine Steuerhinterziehung vorliegen kann.
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