15.05.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Anders als bei der Steuerhinterziehung durch aktives Tun schließt die Kenntnis der Finanzbehörde von den steuererheblichen Tatsachen den Tatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO aus. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 31.1.17 ausdrücklich entschieden.
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15.05.2017 · Nachricht aus PStR · Oberlandesgericht Naumburg
Die Kläger – zwei in eingetragener Lebenspartnerschaft verbundene Personen – hatten auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung geklagt. Das FA hat die Kläger einzeln veranlagt. Die Steuerberaterin S hatte nicht auf die Möglichkeit hingewiesen, Einspruch einzulegen, um die Bestandskraft hinauszuschieben. Das BVerfG (7.5.13, 2 BvR 1981/06, BGBl I 13, 1647) hatte später den Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 ...
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09.05.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerfestsetzung
In dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.16 (BGBl I 16, 1679) hat der Gesetzgeber als neues Leitbild der Steuerfestsetzung die „ausschließlich automationsgestützte Bearbeitung von dazu geeigneten Steuererklärungen durch Einsatz von Risikomanagementsystemen“ installiert – neben der händischen Bearbeitung von Steuerfällen durch den Finanzbeamten (BT-Drs. 18/7457, S. 48). Vom „althergebrachten Leitbild einer im Kern durch den Amtsträger bearbeiteten ...
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09.05.2017 · Nachricht aus PStR · Sozialgericht Oldenburg
Das SG Oldenburg hat am 27.7.16 (S 51 R 49/14, Abruf-Nr. 193741 ) darüber entschieden, ob ein Maurer als abhängig Beschäftigter oder als Selbstständiger tätig war. Streitgegenständlich waren zwei Betriebsprüfungen der DRV. Der Maurer war in 2010 zu einem Stundenlohn von 23 EUR sowie Verblendarbeiten von 38 EUR/m² tätig.
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08.05.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Mit Beschluss vom 11.1.17 hat der BFH bestätigt, dass die 30/70-Methode als Kalkulationsmethode für Speiseumsätze angewendet werden darf. Dabei kann auch eine lediglich für einen Teil des Prüfungszeitraums durchgeführte Kalkulation ohne Weiteres auf die übrigen Prüfungsjahre übertragen werden. Einfallstor für die Verwerfung der Buchführung und der sich anschließenden Nachkalkulationen war wieder einmal eine Kassenführung, welche schon aufgrund fehlender Organisationsunterlagen zu ...
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25.04.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeitsgesetz
Hat ein Arbeitgeber im Rahmen einer mit der Finanzverwaltung erzielten tatsächlichen Verständigung Schwarzlohnzahlungen in konkret benannter Höhe ausdrücklich eingeräumt, dann dürfen auch Sozialversicherungsbeiträge nacherhoben werden. Das gilt selbst dann, wenn die Richtigkeit der eigenen im Rahmen der tatsächlichen Verständigung gemachten Angaben unsubstanziiert bestritten wird – so das LSG Niedersachsen-Bremen.
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25.04.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Disziplinarverfahren
Nach der Verurteilung wegen einer Straftat ist eine zusätzliche berufsgerichtliche Ahndung nur ausnahmsweise zulässig, wenn diese Ahndung erforderlich ist, um den Steuerberater zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen des Berufs zu wahren. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.
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18.04.2017 · Fachbeitrag aus PStR · FAO-Fortbildung
Nach § 15 FAO müssen sich Fachanwälte kalenderjährlich auf ihrem jeweiligen Fachgebiet fortbilden. Inzwischen sind 15 Stunden jährliche Fortbildung Pflicht. 5 Stunden hiervon dürfen Fachanwälte mittels Selbststudium mit anschließender Lernerfolgskontrolle absolvieren.
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18.04.2017 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Ein Kindergeldberechtigter, demgegenüber unverlangt Kindergeld festgesetzt und ausgezahlt wird, genügt mit einer einmaligen Mitteilung per E-Mail seiner Mitteilungspflicht gegenüber der Familienkasse, auch wenn darauf kein Aufhebungsbescheid ergeht. Hierauf weist das FG Berlin-Brandenburg (1.3.17, 7 K 7210/15, Abruf-Nr. 193242 ) hin und wies die finanzbehördliche Argumentation einer Steuerhinterziehung zurück.
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18.04.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch vor dem Insolvenzantrag, im Eröffnungsverfahren oder alsbald nach Insolvenzeröffnung stillgelegt werden wird – so der 9. Senat des BGH am 26.1.17.
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