17.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Die U-GmbH hatte Insolvenz angemeldet, der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Unter Hinweis auf § 4 Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) wollte er die Kontoauszüge aller dort geführten Steuerarten betreffend die Insolvenzschuldnerin f ür die VZ von 2009 bis 2011 einsehen; er wolle die Anfechtungsansprüche nach den §§ 129 ff. InsO prüfen. Unter Hinweis auf das Steuergeheimnis (§ 30 AO) verweigerte das FA die Auskunft.
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15.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Nach § 171 Abs. 5 S. 1 AO ist Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung, dass für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in welchen konkreten Steuerangelegenheiten ermittelt wird – so der BFH.
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15.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Eigenheimzulage
Der BFH hat bestätigt, dass die Festsetzungsfrist für die EigZul sich nicht auf zehn Jahre verlängert, wenn die EigZul durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist.
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15.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass aus einer Hinterziehung resultierende Steuerschulden des Erblassers nur als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden können, soweit aufgrund einer tatsächlichen Steuerfestsetzung durch das FA eine wirtschaftliche Belastung des Erben vorliegt. Bislang war entsprechend dem erbschaftsteuerlichen Stichtagsprinzip die materiell richtige Steuer in voller Höhe abzugsfähig, soweit der Erbe das FA zeitnah nach dem ...
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08.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Im Steuerstrafverfahren ist es regelmäßig angezeigt, aufgrund der Schwierigkeit der Sache einen Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO zu bestellen. Als Blankettstrafrecht kann die Rechtslage nur in der Zusammenschau straf- und steuerrechtlicher Normen zutreffend erfasst werden.
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08.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Auch bei einer wegen § 168 S. 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer endet eine durch eine Fahndungsprüfung bedingte Ablaufhemmung erst, wenn die aufgrund dieser Prüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind – so der BFH.
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01.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Berichtigungspflicht
Soweit sich eine Steuererklärung als unzutreffend erweist und der Steuerpflichtige dies erkennt, hat er nach § 153 AO „unverzüglich“ die Finanzbehörden hierüber zu informieren und zu bewirken, dass die Erklärung richtiggestellt wird. Unterlässt er dies, so trifft ihn der Vorwurf der Steuerhinterziehung. Unter Strafandrohung wird hierdurch eine gesetzmäßige Besteuerung durch Perpetuierung der Wahrheitspflicht des § 150 Abs. 2 AO abgesichert.
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29.02.2016 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Schleswig-Holstein
Die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung kann im Fall einer parallelen Zahlung durch die Familienkasse des öffentlichen Dienstes auch gemäß § 70 Abs. 2 EStG erfolgen (FG Schleswig-Holstein 17.6.15, 1 K 213/14).
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23.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Revisionsrecht
Mit der Rüge, das FG habe einen benannten Zeugen nicht vernommen, macht der Kläger – wenn er dies auch selbst als Verletzung rechtlichen Gehörs wertet – vornehmlich einen Verstoß gegen die aus § 76 Abs. 1 FGO folgende Sachaufklärungspflicht geltend. Auf die Bezeichnung des Verfahrensfehlers kommt es indes nicht an. Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn das FG einen entscheidungserheblichen Beweisantrag übergeht (BFH 1.6.15, X B 6/15).
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