15.12.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Das Glück der Erde liegt auf dem Rücken der Pferde. Offenbar gilt das nur für den Reiter und nicht für den Wirt einer Pferdepension, der seine Einnahmen nicht in vollem Umfang erklärt.
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15.12.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Verrechnungspreise
Anfang 2014 vereinbarten Vertreter der Finanzverwaltungen aus Deutschland (BMF), Kanada, Australien, Frankreich, Japan und Großbritannien (E6-Gruppe), Informationen über Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft und deren Besteuerung auszutauschen. Das FG Köln hat nun dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt, entsprechende Informationen zu erteilen oder einzuholen (FG Köln 7.9.15, 2 V 1375/15, Abruf-Nr. 145630 ). Der zwischen den ...
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15.12.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Aufgrund der sich aus § 17 Abs. 2 S. 1 GVG ergebenden uneingeschränkten Vorfragenkompetenz der Strafgerichte beurteilen diese die Steuerrechtslage unabhängig von der Finanzgerichtsbarkeit. Entsprechendes gilt für Finanzgerichte, wenn es um für die Besteuerung relevante Straf(prozess-)rechtsfragen geht. Denn jene können sich über § 155 S. 1 FGO auf dieselbe Vorschrift berufen. „Derselbe“ Streitfall kann also von dem jeweiligen Spruchkörper unterschiedlich aufgefasst (§ 261 StPO, § ...
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15.12.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Die Prüfungsanordnung ist nicht deshalb rechtswidrig, weil für die von ihr umfassten Steuerarten und Besteuerungszeiträume bereits eine Außenprüfung stattgefunden hat und möglicherweise Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
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15.12.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Verliert ein Ehegatte aufgrund einer Straftat seinen Status als Beamter und seine Versorgungsansprüche, hat er gegen die gemeinsamen Versorgungsinteressen der Ehegatten gehandelt. Im Scheidungsverfahren ist der Versorgungsausgleich gemäß § 27 VersAuslG wegen unbilliger Härte auszuschließen (OLG Brandenburg 21.9.15, 13 UF 156/14, Abruf-Nr. 146026 ).
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15.12.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Der BayVGH hat Beschwerden zurückgewiesen die sich gegen die Sicherstellungsverfügungen des Zollfahndungsamts richteten (BayVGH 17.9.15, 10 CS 15.1435, Abruf-Nr. 146021 )
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15.12.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht München
Wird eine Auskunft aus den Behördenakten in einem konkreten Besteuerungsverfahren erteilt sowie eine Abschrift des Steuerbescheids ausgereicht, ist das eine „besondere Form der Akteneinsicht“ (FG München 8.7.15, 4 K 2738/14, Abruf-Nr. 146020 ).
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08.12.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der Antragsteller, der verhindern will, dass ihm seine Fliegerlizenz aufgrund einer Verurteilung im Steuerstrafverfahren abgesprochen wird, kann sich nicht darauf berufen, dass Steuerhinterzieher – soweit sie in wirtschaftlich auskömmlichen und bürgerlichen Verhältnissen lebten – ansonsten Regelbefolger seien oder Steuerhinterziehung bei anderen Nationen als „Volkssport“ gilt (OVG Berlin-Brandenburg 12.10.15, OVG 6 S 24.15, Abruf-Nr. 146024 ).
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08.12.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Beitragsstrafrecht
„Arbeitgeber“ ist der eingetragene Inhaber einer Einzelfirma nur dann, wenn die Arbeitnehmer ihm persönlich gegenüber zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet sind; im Fall einer GmbH genügt hingegen die bloß formale Organstellung als Geschäftsführer (OLG Braunschweig 27.5.15, 1 Ss 14/15, Abruf-Nr. 146023 ).
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Während insbesondere die Finanzbehörden in früheren Zeiten von den §§ 30, 130 OWiG nur selten Gebrauch gemacht haben, gibt es nun bei nahezu jeder Sachverhaltskonstellation mit Unternehmensbezug Diskussionen, ob ein Bußgeld gegen das betroffene Unternehmen zu verhängen ist. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden hierbei nicht immer mit der gebotenen Sorgfalt geprüft, obwohl Bußgeldentscheidungen gravierende Folgen für die Unternehmen haben können.
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