11.03.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Einfuhr-USt
Das LG hatte die Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels von Gold aus Liechtenstein verurteilt. Der BGH hat die dagegen eingelegte
Revision verworfen (17.10.23, 1 StR 151/23). Es wurde erwartet, dass diese Entscheidung die neue Rechtsprechung fortsetzt, um das Kompensationsverbot bei der (Einfuhr-)USt zu beschränken. Diese Erwartung wurde
jedoch nicht erfüllt. Dazu im Einzelnen:
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04.03.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Revision
Dem 1. Strafsenat ist nach dem Geschäftsverteilungsplan des BGH für Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen i. d. R. eine Spezialzuständigkeit zugewiesen. Diese ist nicht einschlägig, wenn das Gericht nach Anklageerhebung davon absieht, entsprechende Taten zu verfolgen, und damit nicht darüber entscheidet, § 154 Abs. 2 StPO. Das hat der BGH klargestellt.
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04.03.2024 · Nachricht aus PStR · FG Münster
Das FG Münster hat die Kenntnis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht im Fall einer Kontenleihe bei Duldungsinanspruchnahme nach § 3 Abs. 1 AnfG verneint, da der begünstigte Sohn seine Mutter über den Zweck der Kontennutzung getäuscht hatte (21.11.23, 2 K 2201/20 AO, Abruf-Nr. 239728 ).
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01.03.2024 · Nachricht aus VE · IWW-Webinar Praxis Nachhaltigkeit
Ihre Mandanten stehen vor vielen neuen Herausforderungen. Dazu zählen die Umsetzung regulatorischen Anforderungen wie der EU-Taxonomie, der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Auch bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung benötigen Ihre Mandanten aktuell und in sehr naher Zukunft Ihre Hilfe.
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26.02.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäsche
Mittels einer Veröffentlichung im Internet kann ein Betroffener an den Pranger gestellt werden. Dadurch können sich z. B. Geschäftspartner wegen einer angeblich fehlenden Geldwäscheprävention abwenden. Aufgrund der weltweit verfügbaren Informationen im Internet droht schlimmstenfalls ein langfristiger Reputationsschaden und eine dauerhafte Stigmatisierung, die zu einem wirtschaftlichen „Todesurteil“ des Betroffenen führen kann. Dazu ein Fall des VG Ansbach.
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26.02.2024 · Nachricht aus PStR · OLG Saarbrücken
Auf Rechtshilfeersuchen anderer EU-Staaten im Inland angeordnete Vermögensarreste (§ 111e StPO) sind nur mit einer „sofortigen Beschwerde“ i. S. d. § 96d Abs. 1 IRG anfechtbar. Dies hat das Saarländische OLG entschieden (28.4.23, 1 Ws 73/23, Abruf-Nr. 238553 ). Die hergebrachten Rechtsbehelfe, u. a. die weitere Beschwerde nach § 310 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StPO, sind nicht anwendbar.
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19.02.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Vorsatz
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Mitarbeiter Fehler im Rahmen der Buchhaltung und bei den Steuererklärungen machen. Fraglich ist, ob trotz dieser Pflichtendelegation dem Steuerpflichtigen vorsätzliches Handeln vorwerfbar ist.
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19.02.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Sachverhalte, in denen Arbeitnehmer mit Berührungspunkten zu mehreren Mitgliedsstaaten ihren steuerlichen Erklärungspflichten nicht ausreichend nachkommen, sind vielschichtig. Aus Verteidigersicht kann es sich lohnen, die Komplexität dieser Fälle herauszuarbeiten.
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19.02.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Entscheidung des BGH vom 10.8.22, gibt Anlass, sich mit dem aktuellen Phänomen der Gewerbesteuerhinterziehung und den Voraussetzungen einer faktischen Geschäftsführung zu beschäftigen.
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19.02.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 03/2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen, belesene Zeitgenossen fühlen sich beim Studium der Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH (5.9.23 1, StR 207/23) an – Rechtsanwalt – Mahatma Gandhi erinnert: „Ohne ordentliche Buchführung ist es unmöglich, die Wahrheit in ihrer ursprünglichen Reinheit aufrechtzuerhalten.“ FAO-fortbildungsnachweisverpflichtete Fachanwälte für Steuerrecht und/oder Strafrecht schütteln nur den Kopf und blättern im Seminarverzeichnis sogleich weiter.
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