09.03.2015 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH weist in einer Entscheidung vom 25.9.14 (IX ZR 199/13 darauf hin, dass der Steuerberater grundsätzlich auf den Fortbestand einer höchstrichterlichen Rechtsprechung vertrauen darf. Wegen der richtungsweisenden Bedeutung, die höchstrichterlichen Entscheidungen zukommt, habe sich der Berater bei der Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich an dieser Rechtsprechung auszurichten. Maßgeblich sei die jeweils aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung im Zeitpunkt der Beratung. Über ...
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27.02.2015 · Nachricht aus PStR · Verfahrensaussetzung
Ein gerichtlicher Aussetzungsbeschluss nach § 396 AO ist nur ausnahmsweise dann mit der Beschwerde anfechtbar, wenn der Beschluss überhaupt gesetzeswidrig ist, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 396 AO nicht vorgelegen haben (LG Halle 7.5.14, 2 Qs 3/14).
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Mit insgesamt zehn Diskotheken in sechs Städten machte der Diskothekenbesitzer Umsätze in Millionenhöhe. Die bis dahin erfolgten Betriebsprüfungen waren immer ohne große Mehrergebnisse abgewickelt worden.
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen bereits die mediale Berichterstattung über den Erwerb von Steuer-CDs die Selbstanzeige sperrt, ist höchstrichterlich nicht entschieden. In der Literatur wird der Sperrgrund des Rechnenmüssens mit der Tatentdeckung gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO restriktiv ausgelegt. Nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des AG Kiel soll demgegenüber bereits die auf Medienberichten beruhende allgemeine Kenntnis des Ankaufs von Steuer-CDs durch deutsche ...
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhaftung
Wesentliche Voraussetzung für eine Nachfolgehaftung gemäß § 25 HGB ist – neben der Geschäftsfortführung – die Fortführung der bisherigen Firma. Entscheidendes Merkmal einer Firma ist, dass dieser Name geeignet ist, den Geschäftsinhaber im Rechtsverkehr zu individualisieren. Eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die das Geschäftslokal oder den Betrieb allgemein, nicht aber den Geschäftsinhaber kennzeichnet, ist keine Firma (BFH 20.5.14, VII R 46/13, Abruf-Nr. 142742 ).
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Der Bestimmtheitsgrundsatz ist aufgrund seiner freiheitsgewährleistenden Funktion ein elementares Element des Rechtsstaats. Der folgende Beitrag widmet sich der Fragestellung, ob § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO aufgrund der Formulierung „in großem Ausmaß“ mit dem Bestimmtheitsgebot kollidiert.
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerkarussell
Das plötzliche Auftreten am Markt und niedrige Preise reichen nicht aus, um den Vorsteuerabzug wegen vorgelagerter Umsatzsteuerhinterziehungen zu versagen (FG Berlin-Brandenburg 17.11.14, 7 V 7295/14, Abruf-Nr. 143858 ).
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Ein Prospekt hat nach Ansicht des BGH (29.7.14, II ZB 30/12, Abruf-Nr. 143131 ) sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen. Es besteht aber keine allgemeine Pflicht darauf hinzuweisen, dass die Konzeption eines Fonds in steuerlicher Hinsicht „neu“ ist und von der Finanzverwaltung bislang nicht ...
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