18.08.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat sich in einer Entscheidung vom 28.4.14 (X B 3/14, Abruf-Nr. 142402 ) mit der Frage befasst, ob aus der versehentlichen Verletzung des § 105 StPO ein Verwertungsverbot abgeleitet werden kann, das die Zulassung der Revision begründet. Vorliegend blieb die Beschwerde jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil die Kläger den prozessual maßgebenden Sachverhalt – „auch insoweit“ – nur unzutreffend schilderten.
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15.08.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist unwirksam (BFH 28.1.14, VII R 34/12, Abruf-Nr. 141643 ).
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15.08.2014 · Nachricht aus PStR · Österreich
Mit dem sogenannten Budgetbegleitgesetz 2014 (BGBl I Nr. 40/2014 (Österreich)) hat Österreich sein Amtshilfe-Durchführungsgesetz (ADG, www.iww.de/sl481 ) geändert und an den aktuellen OECD-Standard angepasst. Damit sind nun Gruppenanfragen zulässig.
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13.08.2014 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Baden-Württemberg
Am 21.11.08 hatten die Kläger K mit der X-GmbH einen Stiftungsvertrag geschlossen, mit dem sie eine unselbstständige Stiftung privaten Rechts errichteten. Die X-GmbH fungierte als Stiftungsträgerin. Sie war verpflichtet, das Stiftungsvermögen treuhänderisch zu verwalten und berechtigt, es nach Maßgabe der Satzung für gemeinnützige Zwecke anzulegen. Am 21.1.09 stellte das FA eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit der Stiftung aus (FG Baden-Württemberg 24.2.14, 10 K ...
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06.08.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof Pressemitteilung
Mit Urteil vom 24.4.14 (IV R 25/11) hat der BFH entschieden, dass das FA auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen darf.
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31.07.2014 · Nachricht aus PStR · Oberlandesgericht Frankfurt
Das OLG Frankfurt (16.1.14, 20 W 309/13, Abruf-Nr. 141473 ) hat zur Frage des Antragsrechts einer Staatsanwaltschaft auf Notgeschäftsführerbestellung bei einer GmbH nach § 29 BGB analog Stellung genommen, wenn deren Geschäftsführer sich in Untersuchungshaft befinden.
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31.07.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Gegenstand des von der Klägerin geführten Klageverfahrens ist das Begehren, ihr Einsicht in eine dem beklagten FA vorliegende Anzeige eines Dritten zu gewähren. Bei einer solchen Klage auf Akteneinsicht umfasst das durch § 78 FGO gewährleistete Akteneinsichtsrecht jedoch nur die Akten, die für die Frage eines etwaigen Anspruchs auf Akteneinsicht von Bedeutung sind Dazu gehören nicht die Akten, um deren Kenntnisgabe gerade gestritten wird. Vorgänge, die am Verfahren unbeteiligte Dritte ...
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30.07.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat sich in einer Entscheidung vom 28.4.14 (X B 3/14) mit der Frage befasst, ob aus der versehentlichen Verletzung des § 105 StPO ein Verwertungsverbot abgeleitet werden kann, das die Zulassung der Revision begründet. Vorliegend blieb die Beschwerde jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil die Kläger den prozessual maßgebenden Sachverhalt – „auch insoweit“ – nur unzutreffend schilderten.
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18.07.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
In Beratungsgesprächen zu Selbstanzeigen bei Steuerstraftaten ist meist eine zentrale Frage von Bedeutung: Welche Folgen hat eine Selbstanzeige neben der Nachzahlung der hinterzogenen Steuern für den Mandanten? Insbesondere, wie kann sich eine Selbstanzeige auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen auswirken? In den nachfolgenden Ausführungen wird dargelegt, wie das Risiko disziplinarrechtlicher Auswirkungen für den Beamten bei Erstattung einer Selbstanzeige reduziert werden kann.
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16.07.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die Durchsuchung im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens erfolgt, um Beweismittel aufzufinden (Ermittlungsdurchsuchung). Um diesen Zweck zu erreichen können Räume, Sachen oder Personen durchsucht werden. In der Praxis ist festzustellen, dass in den letzten Jahren die Fälle, in denen der Beschuldigte selbst durchsucht wird, deutlich zunehmen.
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