19.03.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Der Umgang mit Steuerstrafverfahren gegen den eigenen Mandanten wirft bei Steuerberatern erfahrungsgemäß folgende Fragen auf: Müssen und sollen überhaupt weitere Steuererklärungen abgegeben werden, solange der strafrechtliche Vorwurf noch nicht gekl ärt ist? Und wenn ja, welche Angaben sollen gemacht werden, um das Risiko zu vermeiden, dass sich daraus neue strafrechtliche Vorwürfe ergeben?
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19.03.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Mitarbeiter der Groß- und Konzernbetriebsprüfungsstelle prüfte einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb. Es lagen mehrere Kontrollmitteilungen vor. Danach fehlten in der Buchführung ganze Baustellen.
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19.03.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Bei Lebensversicherungen können Steuerstundungseffekte genutzt werden, solange es während der vereinbarten Laufzeit zu keinen Rückzahlungen kommt. Grundsätzlich profitieren auch sogenannte Lebensversicherungsmäntel (Wraps) von den günstigen steuerlichen Regelungen. Die Steuervergünstigungen können aber versagt werden, wenn kein bzw. ein unzureichender Todesfallschutz vereinbart wurde oder auch, wenn die Steuerpflichtigen weiterhin über das eingebrachte Vermögen disponieren können.
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19.03.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Geschäfte zwischen nur vorgeschobenen Strohleuten und Leistungsempfängern sind umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich, wenn Strohmann und Leistungsempfänger einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem Hintermann eintreten sollen, mithin die Geschäfte nur zum Schein abgeschlossen wurden (BGH 29.1.14, 1 StR 469/13, Abruf-Nr. 140647 ; BGH 5.2.14, 1 StR 422/13, Abruf-Nr.
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19.03.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Lohnsteuer
Wer als Arbeitnehmer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis erhöht, muss mit einer Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des unmittelbar Vorgesetzten handelt (ArbG Kiel 7.1.14, 2 Ca 1793 a/13, Abruf-Nr. 140764 ).
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19.03.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergeheimnis
Wirtschaftsstraftaten i.S. des § 30 AO sind alle Straftaten, die bei wirtschaftlicher Betätigung unter Missbrauch des im Wirtschaftsleben nötigen Vertrauens begangen werden und über eine individuelle Schädigung hinaus Belange der Allgemeinheit berühren (FG Baden-Württemberg 4.12.13, 1 K 3881/11, Abruf-Nr. 140759 ).
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19.03.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
1. Wird der bevollmächtigte Miterbe, der im Namen der Erbengemeinschaft die Kapitaleinkünfte des Erblassers nacherklärt hat, vor Ablauf der 10-jährigen Festsetzungsfrist trotz strafrechtlicher Verfolgungsverjährung zulässig von der Steuerfahndung zur Einreichung von Unterlagen aufgefordert, ist die Verjährung des Steueranspruchs gemäß § 171 Abs. 5 AO gegenüber dem über den Beginn der Ermittlungshandlungen informierten Miterben gehemmt. 2. Wird der aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge ...
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19.03.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Der Verstoß des Außenprüfers gegen die Belehrungspflichten aus § 393 Abs. 1 S. 4 AO, § 10 BpO begründet weder ein steuerrechtliches Beweisverwertungsverbot, noch die Nichtigkeit der im Prüfungsnachgang erlassenen Änderungsbescheide (BFH 8.1.14, X B 112/13, X B 113/13, Abruf-Nr. 140625 ).
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19.03.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bayerische Verwaltungsgerichtshof
Der BayVGH hat am 6.12.13 (16a D 12.1815, Abruf-Nr. 140769 ) darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Disziplinarmaßnahme für außerdienstliche Steuerhinterziehungen ohne dienstlichen Bezug wegen der Variationsbreite der Verfehlungen grundsätzlich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls festzulegen ist.
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19.03.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Der BayVGH hat am 28.8.13 (22 ZB 13.1419, Abruf-Nr. 140758 ) den einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen den Bescheid eines Landratsamtes zurückgewiesen, mit welchem ihm Gewerbeausübungen untersagt worden waren. Zuvor hatte das örtliche FA beim beklagten Amt die Untersagung aller Gewerbe mit Hinweis darauf angeregt, der Kläger sei gewerberechtlich unzuverlässig. Er schulde dem Freistaat Bayern insgesamt 25.000 EUR.
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