21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Beim Finanzamt ging die Meldung eines Arbeitsgerichts ein, in dem der Verdacht einer Steuerstraftat gemäß § 116 AO mitgeteilt wurde.
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten nur angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht (§ 112 Abs. 1 S. 1 StPO). Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht (§ 112 Abs. 1 S. 2 StPO).
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Wurde eine Steuerhinterziehung begangen und ist diese Tat noch verfolgbar, hat der Täter die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige abzugeben und eine Bestrafung dadurch zu vermeiden. Durch diese Regelung des § 371 AO hat neben dem Steuerpflichtigen auch der Steuerfiskus einen erheblichen Vorteil, da ihm bisher unbekannte Steuerquellen erschlossen werden. Darüber hinaus soll die vollständige Rückkehr zur Steuerehrlichkeit honoriert werden. Es ist jedoch unklar, was es für die ...
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Der Geschäftsführer einer GmbH muss Vorsorge dafür treffen, dass die mit den geschäftlichen Aktivitäten der Gesellschaft im unmittelbaren Zusammenhang stehende (erhebliche) und absehbar am 10. des Folgemonats fällig werdende Umsatzsteuer wenigstens anteilig bezahlt werden kann (FG München 19.12.12, 3 K 55/10, Abruf-Nr. 131872 ).
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Münster
1. Das FA kann den Umsatzsteueranspruch beim Leistungsempfänger nach § 324 AO sichern, wenn die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht vorliegen. 2. Dies gilt nur, wenn der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass dieser Umsatz in eine auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangenen Steuerhinterziehung einbezogen war. (FG Münster 16.12.13, 15 V 3684/13 U, Abruf-Nr. 140494 )
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerkarussell
Bei der Geltendmachung von Vorsteuer durch einen Buffer scheidet eine Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 AO und auch § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO aus, wenn er bei Leistungsbezug nicht wusste bzw. wissen musste, dass er in ein Umsatzsteuerkarussell eingebunden war (BGH 1.10.13, 1 StR 312/13, Abruf-Nr. 140419 ).
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung bei Abweichung des FG von auf einer Beweisaufnahme beruhenden Feststellungen eines Strafurteils ohne eigene Beweisaufnahme (BFH 20.11.13, X B 164/13, Abruf-Nr. 140420 ).
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Münster
Ob die Mehrwertsteuer, die für die vorausgegangenen oder nachfolgenden Verkäufe geschuldet war, tatsächlich an den Fiskus entrichtet wurde, ist für das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug nicht von Bedeutung (FG Münster 12.12.13, 5 V 1934/13 U, Abruf-Nr. 140266 ).
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Ist der Haftungsschuldner in ein Umsatzsteuerhinterziehungssystem integriert, fördert er, wenn er von den in der Lieferkette nachfolgenden oder vorgelagerten Geschäften Kenntnis hatte, mit seinem Beitrag innerhalb der Lieferkette auch jeweils eine Umsatzsteuerhinterziehung der anderen Mitglieder, die an den Geschäften beteiligt waren (FG Hamburg 12.12.13, 3 K 87/13, Abruf-Nr. 140519 ).
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht Braunschweig
Das VG Braunschweig hat mit Urteil vom 23.1.14 die Streichung eines Bauingenieurs aus der Liste der freiwilligen Mitglieder, der Entwurfsverfasser und der Tragwerksplaner veranlasst, weil er nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (VG Braunschweig 23.1.14, 1 A 224/13, Abruf-Nr. 140518 ). Zuvor war der Kläger wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden.
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