16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Ordnungswidrigkeit
Als „Compliance Management System“ (CMS) wird die Gesamtheit der im Unternehmen eingerichteten Maßnahmen und Prozesse bezeichnet, die darauf ausgerichtet sind, Regelkonformität sicherzustellen. Ein implementiertes CMS ist geeignet, den Vorwurf einer Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG auszuräumen, sodass bußgeldrechtliche Risiken verhindert werden können. Dies gilt erst recht dann, wenn das unternehmerische System einer externen Kontrolle nach dem IDW-Prüfungsstandard ...
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
Der innergemeinschaftliche Umsatzsteuerbetrug verursacht Steuerschäden in Milliardenhöhe. Das Aufdecken solcher kriminellen Strukturen ist für die Strafverfolgungsbehörden oft ein schwieriges Unterfangen, da die Umsatzsteuerkarusselle professionell organisiert sind. Wird jedoch ein solches Umsatzsteuerkarussell aufgedeckt, drohen den Beteiligten schwerwiegende steuerrechtliche und strafprozessuale Konsequenzen. Dies ist insbesondere für die Steuerpflichtigen prekär, die vorsatzlos ...
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Informationsaustausch
Transparenzvorschriften bieten für den Fiskus den Reiz, dass sie Einnahmen in die Staatskasse spülen, ohne Steuersätze erhöhen oder neue Steuern erfinden zu müssen. Neben die nachzuentrichtenden Steuern an sich, treten empfindliche Säumniszinsen, Geldstrafen und -bußen sowie die Zahlungen nach Maßgabe von § 153a StPO. Grund genug, das strafrechtliche Entdeckungsrisiko aufgrund geänderter und neu geschaffener Transparenzvorschriften näher zu betrachten.
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Auslieferungsverfahren
Die Auslieferung wegen einer Straftat des Nichtbezahlens festgesetzter Steuern ist wegen fehlender beiderseitiger Strafbarkeit unzulässig. Der Begriff „fehlende Steuerbestimmung“ in § 81 Nr. 3 IRG stellt auf fehlendes deutsches Steuerrecht und nicht auf fehlendes deutsches Steuerstrafrecht ab (OLG Nürnberg 3.6.13, 2 OLG Ausl 40/13, Abruf-Nr. 132598 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Die nach §§ 100a, 100b StPO gewonnenen Überwachungsergebnisse dürfen in dem Verfahren gegen den Beschuldigten und alle Tatbeteiligten – auch bei Begünstigung, Hehlerei und Strafvereitelung – verwertet werden (OLG Hamm 8.8.13, 1 RVs 58/13, Abruf-Nr. 133915 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergeheimnis
Nach § 4 Abs. 2 BlnPrG (Berliner Pressegesetz) können erbetene Auskünfte unter bestimmten Voraussetzungen verweigert werden, soweit Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen. Das Steuergeheimnis nach § 30 AO ist eine derartige Vorschrift (VG Berlin 23.8.13, 27 K 159.13, Abruf-Nr. 133831 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Strafprozessrecht
Es gehört zu den Grundsätzen des rechtstaatlichen bzw. fairen Verfahrens, dass das Gericht, wenn es im Zuge einer Verständigung nach § 257c StPO die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung zusagt, auch in den die Verständigung vorbereitenden Rechtsgespräch auf eine gegebenenfalls anzuordnende Bewährungsauflage hinweist. Der Angeklagte darf mithin von einer Bewährungsauflage nicht überrascht werden (OLG Saarbrücken 2.10.13, 1 Ws 106/13, Abruf-Nr. 133832 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer-Sonderprüfung
Eine „Erstrechnung“ ohne Umsatzsteuerausweis kann nicht dadurch berichtigt werden, dass eine „Zweitrechnung“ mit Umsatzsteuer erstellt wird. Kann sich ein sachverständiger Dritter – wie etwa ein Betriebsprüfer – nicht in angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsabläufe verschaffen, ist das Finanzamt zu Vornahme von Schätzungen berechtigt (FG Saarbrücken 17.1.13, 1 K 1362/11, Abruf-Nr. 133829 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Sachsen
Erfolgt die Rückforderung von Kindergeld wegen fehlenden Nachweises der Ausbildungsbemühungen des Kindes gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 2c EStG, erfordert die Festsetzung von Hinterziehungszinsen neben der Erfüllung des subjektiven Tatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO), dass das FA die Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Steuerhinterziehung festgestellt hat (FG Sachsen 27.2.13, 8 K 965/12 (Kg), Abruf-Nr. 131550 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht München
Fraglich ist, ob eine kindergeldbezogene Steuerhinterziehung durch eine Türkin vorliegt, wenn diese ihr Kind zum Schulbesuch in die Türkei schickt (FG München 26.9.13, 5 K 1610/12, Abruf-Nr. 133827 ).
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