17.11.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
§ 398a AO wurde durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz 2011 eingeführt. Gesetzgeberische Intention war, Steuerhinterziehungsstrategien, die eine Selbstanzeige bereits in die Planung einbeziehen, durch einen
Zuschlag unattraktiv zu machen. Zum 1.1.15 wurde die Regelung verschärft. Seitdem führt eine Selbstanzeige bei einer Tat mit einem Hinterziehungsumfang von mehr als 25.000 EUR bzw. in den besonders schweren Fällen des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 bis 6 AO nicht mehr automatisch zur ...
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13.11.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Dieselskandal
Das OLG Hamm hat darüber entschieden, ob auf den Brutto- oder den Nettokaufpreis abzustellen ist, wenn im Wege des großen Schadenersatzes in einem „Dieselfall“ der Autohersteller verurteilt wird, das Auto Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises zurückzunehmen. Das OLG zeigt, wie die Nutzungsentschädigung, die vom Kaufpreis abzuziehen ist, zu berechnen und ob Steuervorteile des Klägers aufgrund einer Absetzung für Abnutzung (AfA) schadensmindernd zu berücksichtigen sind.
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13.11.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Aktenführung
Das Ermittlungsverfahren ist ein schriftliches Verfahren. Deshalb müssen sich die Ermittler an die Grundregeln der Aktenführung halten, um den Empfängern der Akte wie Richter, Staatsanwälte und Verteidiger einen vollständigen Überblick zu gewähren. Der Beitrag zeigt vor diesem Hintergrund die Anforderungen an die korrekte Aktenführung und erläutert, an welcher Stelle der Verteidiger besonders aufmerksam sein sollte.
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13.11.2023 · Nachricht aus PStR · BVerfG
Das BVerfG hat festgestellt, dass eine überlange Dauer des Haftprüfungsverfahrens den Gefangenen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG verletzt (21.9.23, 2 BvR 825/23, Abruf-Nr. 237968 ).
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06.11.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung beim Dritten
Das LG Oldenburg hat über die Anforderungen an eine Durchsuchungsanordnung von Diensträumen einer obersten Bundesbehörde entschieden.
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06.11.2023 · Nachricht aus PStR · EU
Die EU verstärkt den Kampf gegen Steuerhinterziehung per Krypto-Währungen. Nach Stellungnahme des EU-Parlaments (13.9.23) haben die
EU-Mitgliedstaaten am 17.10.23 die sog. DAC-8-Richtlinie endgültig
beschlossen, womit diese im ABl veröffentlicht werden kann (Pressemitteilung vom 17.10.23, www.iww.de/s8824 ).
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30.10.2023 · Nachricht aus PStR · LG Offenburg
Das LG Offenburg hat eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, in der dem Betroffenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zu Vergehen gem. § 34 TabakerzG vorgeworfen wurden (20.1.23, 3 Qs 129/22, Abruf-Nr. 235904 ).
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30.10.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzgeldabrede
Ein in schriftlicher Form geschlossener Kaufvertrag, in dem der tatsächlich vereinbarte Kaufpreis zum Zwecke der Steuerverkürzung wahrheitswidrig zu niedrig angegeben wird, kann nichtig sein. Die Rechtsprechung des für Werkrecht zuständigen VII. Zivilsenats des BGH zu „Schwarzarbeitsfällen“ kann bei Vergleichbarkeit der Sachverhalte auch auf das Kaufrecht zu übertragen sein. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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23.10.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Verjährung
Der Gesetzgeber hat die Verfolgungs- und Einziehungsverjährung verlängert. Der Beitrag gibt eine Prognose dazu, wie sich dies im Einzelnen auf die Rahmenbedingungen und das strategische Vorgehen der Verteidiger und Berater im Steuerstraf- und Besteuerungsverfahren auswirken wird.
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