20.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Nach einer aktuelle Verfügung der OFD Karlsruhe ist im Zusammenhang mit den Daten der Credit Suisse Life Bermuda Ltd. (CSLB) spätestens zum 1.1.12 von einer Tatentdeckung auszugehen. Begründung ist, dass die Kundendaten der CSLB seit Februar 2011 einer Steuerfahndungsstelle in NRW vorgelegen hätten und dieses Datenmaterial im Verlauf des Jahres 2011 gesichtet worden sei. Im Ergebnis stehe einer strafbefreienden Selbstanzeige mithin der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO entgegen.
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Der Ankauf von CDs mit Daten von Bankkunden hält an. Damit stellt sich auch zukünftig für viele Betroffene die Frage, ob sie eine strafbefreiende Selbstanzeige (§ 371 AO) erstatten sollen. Neben dem Erfordernis sogleich eine vollständige Nachmeldung abzugeben (dazu Holewa/Löwe-Krahl, PStR 10, 51 f.), müssen die vier Ausschlussgründe des § 371 Abs. 2 AO beachtet werden. Im Folgenden wird insbesondere auf den Ausschlussgrund der Tatentdeckung abgestellt.
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Eine Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 PBefG kann bereits während eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung anzunehmen sein, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Verstöße gegen abgabenrechtliche Pflichten begangen wurden (VG Hannover 28.6.12, 5 B 2928/12, Abruf-Nr. 122818 ).
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Disziplinarverfahren
Fügt ein Staatsdiener dem Staat durch eine schwere Wirtschaftsstraftat, insbesondere eine Steuerhinterziehung, einen besonders hohen Schaden zu, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung (BVerwG 11.1.12, 5 V 294/11, Abruf-Nr. 122464 ).
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das FG Münster hat entschieden, dass die Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten nach § 10d Abs. 4 EStG in jedem Fall solange möglich sein soll, wie die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum noch nicht abgelaufen ist. Dies gelte auch dann, wenn die Festsetzungsfrist wegen der Hinterziehung von Einkommensteuer auf Kapitaleinkünfte auf zehn Jahre verlängert ist (FG Münster 23.5.12, 11 K 631/11 F, Abruf-Nr. 122817 ).
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Einkommensteuer
Ein Anwalt, der seinen Gewinn durch eine Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, muss von ihm veruntreute Mandantengelder als Betriebseinnahmen ansetzen (FG Saarbrücken 29.2.12, 1 K 1342/09, Abruf-Nr. 122813 ).
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20.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Handeln aus grobem Eigennutz (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO a.F.) kommt auch in Betracht, wenn zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuererstattungsbeträge an Gesellschaften geleistet werden, deren Alleingesellschafter der Täter ist oder an denen er jedenfalls nicht völlig unerheblich beteiligt ist (BGH 21.8.12, 1 StR 257/12, Abruf-Nr. 122812 ).
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19.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Für verschiedene Veranlagungssteuern ist vorgesehen, dass auf die festzusetzende Jahressteuer Vorauszahlungen zu leisten sind (§ 37 Abs. 1 EStG, § 48 KStG, § 19 GewStG, § 21 VStG). Die Finanzbehörde setzt diesen Anspruch gesondert durch einen Vorauszahlungsbescheid fest (§ 37 Abs. 3 S. 1 EStG). Bemessungsgrundlage für die Festsetzung ist grundsätzlich die vorhergehende Jahressteuer. Diese ist also eine gesetzliche steuerliche Folge der Jahressteuerfestsetzung. In der Praxis ergeben ...
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19.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgerichtshof München
In der bewusst wahrheitswidrigen Mitunterzeichnung der gemeinsamen Einkommensteuererklärung eines Ehepartners liegt eine objektive Beihilfehandlung an der Gewerbesteuerhinterziehung.
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19.09.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Grundsätzlich kann ein Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
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