12.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerabkommen Schweiz/Deutschland
Die Schweizerische Bankiervereinigung hat in Absprache mit dem Schweizerischen Bundesrat beschlossen, sich inskünftig auf die Verwaltung versteuerter Vermögen ihrer ausländischen Kunden zu konzentrieren. Gleichzeitig soll die Privatsphäre der Bankkunden gewahrt werden. Um diese beiden Ziele zu erreichen, hat die Schweiz interessierten Staaten eine Abgeltungsteuer angeboten, welche auf anonymisierter Basis sowohl die Altlasten bereinigt, als auch die Steuerpflicht für die Zukunft erfüllt.
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
§ 14 Abs. 3 S. 2 UStG ist ein Gefährdungstatbestand. Daher haftet die in einer Urkunde als Ausstellerin bezeichnete Person auch dann für USt, wenn sie nicht Unternehmerin ist, ihr die Rechnung aber im Wege der Anscheinsvollmacht zuzurechnen ist (BFH 7.4.11, V R 44/09, Abruf-Nr. 112997 ).
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsrecht
Vorstrafen wegen Anstiftung zur Falschaussage und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe begründen bei einem ehemaligen Rechtsanwalt durchgreifende Zweifel an der Eignung zur ordnungsgemäßen Ausübung der Fahrgastbeförderung (VG Aachen 28.6.11, 2 K 1952/10, Abruf-Nr. 113332 ).
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08.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Trotz Änderung des Wortlauts von § 371 Abs. 1 S. 1 AO n.F. hält der BGH zu Recht an der langjährigen Rechtsprechung fest, dass geringfügige Abweichungen einer vollständigen Straffreiheit nicht im Wege stehen. Zu bemängeln ist, dass der BGH entgegen der bisherigen h.M. nur noch Abweichungen von bis zu 5 % akzeptiert (BGH 25.7.11, 1 StR 631/10, PStR 11, 244, Abruf-Nr. 113020 ).
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05.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
Das BVerfG bestätigt die Rechtsansicht des BGH und des EuGH: Keine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn die Nachweispflichten nicht erfüllt werden oder die Erwerbsbesteuerung im anderen Mitgliedsstaat unterlaufen wird (BVerfG 16.6.11, 2 BvR 542/09, Abruf-Nr. 113080 ).
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05.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Im Zusammenhang mit der Neufassung des § 371 AO und vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH zur Unwirksamkeit der Teilselbstanzeige (20.5.10, 1 StR 577/09, PStR 10, 162, 168, 175, Abruf-Nr. 101811 ) wurde die Frage der Wirksamkeit bei geringfügigen Abweichungen lebhaft diskutiert (Schwartz, PStR 11, 122). Der BGH hat nun (25.7.11, 1 StR 631/10, Abruf-Nr. 113020 ) seine bisherige Rechtsprechung (BGH 13.10.98, 5 StR 392/98, PStR 99, 24) bestätigt und konkretisiert.
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05.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Erbschaftsteuergesetz
Höchstrichterliche Entscheidungen zu Sachverhalten, die die Hinter-ziehung von ErbSt oder SchenkSt zum Gegenstand haben sind rar. Um so mehr verdient eine aktuelle Entscheidung des BGH (25.7.11, 1 StR 631/10, Abruf-Nr. 113020 ) Beachtung, die sich insbesondere mit der partiell umstrittenen Frage der Beendigung der Steuerhinterziehung bei Unterlassen der Anzeige nach § 30 ErbStG auseinandersetzt.
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05.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die objektive Beweislast für das Vorliegen aller Merkmale von § 370 AO trägt die Finanzbehörde. Vertraut der Steuerpflichtige mangels eigener Sachkunde ohne weitere Prüfung dem ihm als sachkundig und zuverlässig bekannten Steuerberater, spricht dies gegen die Annahme eines bedingten Vorsatzes (FG München 20.4.11, 13 V 446/11, Abruf-Nr. 113081 ).
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05.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei einem Taxiunternehmer wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt, weil er über Jahre hinweg einen Gewinn von nur 20.000 EUR erklärte und das, obwohl ihm nach der Buchführung 5 Taxen gehörten.
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31.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Umfasst der Nachlass „steuerkontaminiertes“ Vermögen, das der Erblasser bei den Steuerbehörden verschwiegen hat, ist die Erbschaft mit erheblichen steuerlichen und strafrechtlichen Risiken verbunden. Der Erbe ist verpflichtet, solches Vermögen der Finanzbehörde zu offenbaren, der ErbSt zu unterwerfen und die hinterzogenen Steuern des Erblassers nachzuerklären und zu entrichten. Wird das geerbte – kontaminierte – Vermögen von den Steuernachzahlungen aufgezehrt, kann sich sogar ...
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