22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ist Vortat einer gewerbsmäßigen Steuerhehlerei (§ 374 AO) die Hinterziehung von Verbrauchsteuern, ist bei der Strafzumessung in den Blick zu nehmen, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren (hier Zigaretten) bei normgemäßem Verhalten im Ergebnis grundsätzlich nicht mit den Verbrauchsteuern mehrerer Mitgliedstaaten belastet sein sollen (BGH 9.6.11, 1 StR 21/11).
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerfestsetzung
Das FG Rheinland-Pfalz hat sich zu der Frage geäußert, ob eine Steuerfestsetzung nach fast zehnjähriger Unterbrechung der Steuerfahndungsprüfung noch rechtmäßig ist (FG Rheinland-Pfalz 17.12.10, 6 V 1924/10).
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Ein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist. Die Anforderungen an den Rechnungsbegriff des § 15 Abs. 1 UStG und den des § 14c UStG sind nicht identisch (BFH 17.2.11, V R 33/09).
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Soweit Anlass dazu besteht, müssen die Urteilsgründe ergeben, ob Steuern in großem Ausmaß i.S. des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO verkürzt sind. Sie müssen auch ergeben, weshalb trotz des Vorliegens dieses Regelbeispiels ein besonders schwerer Fall des § 370 Abs. 3 AO nicht angenommen wird (BGH 5.5.11, 1 StR 116/11).
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Disziplinarverfahren
Das VG Saarlouis hat am 24.4.11 (7 L 208/11, Abruf-Nr. 112376) entschieden, dass ein Finanzbeamter, der nach den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils 14 Tage nach seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit damit beginnt, seinen Dienstherrn zu betrügen und hierbei einen Schaden von rund 8.000 EUR verursacht, voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist. Der Antragsteller war aufgrund seiner dienstlichen Tätigkeit in der Lage, zwei nicht existierende ...
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Vereinbaren die Parteien eines Vertrags zur Durchführung einer Hochzeit, die Gegenleistung zum Zwecke der Steuerhinterziehung werde „schwarz“ gezahlt, ist der gesamte Vertrag nichtig (OLG Frankfurt 16.5.11, 19 W 29/11, Abruf-Nr. 112375). Auch der beanspruchte Schadenersatzanspruch für entgangene Geschenke von 220 Personen wegen vertragswidrig nicht durchgeführter Veranstaltung lässt sich nicht nach dem „durchschnittlichen Wert eines Hochzeitsgeschenks abzüglich der Bewirtungskosten ...
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Nach einer Entscheidung des FG Schleswig-Holstein (1.2.11, 3 K 64/10, Abruf-Nr. 111535) kann nach § 146 Abs. 2b AO ein Verzögerungsgeld zwischen 2.500 EUR und 250.000 EUR festgesetzt werden, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Pflichten zur Einräumung des Datenzugriffs oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen der Betriebsprüfung nicht fristgemäß nachkommt. Sofern nur der Mindestbetrag von 2.500 EUR gefordert wird, ist hierfür keine Begründung erforderlich.
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der BpO (8.7.11, BR-Drucks. 330/11) sieht für Anordnungen nach 2011 erstmals bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Betriebsprüfung vor. Die Prüfung umfasst zumindest den letzten VZ, für den eine Steuererklärung abgegeben wurde. Sie kann aber auch mehr als ein Jahr umfassen.
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Zollrecht
Unterlässt es ein Reisender, sich über die Bedeutung des grünen und des roten Ausgangs Klarheit zu verschaffen, und benutzt er mit abgabepflichtigen Waren den grünen Ausgang, begeht er dadurch eine zumindest leichtfertige Abgabeverkürzung, die als OWi geahndet werden kann; bei Vorsatz droht ihm eine Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung. Anstelle einer Ahndung als OWi kann allerdings von der Zollbehörde - neben den Einfuhrabgaben - ein Zollzuschlag (höchstens) in Höhe der ...
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21.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Mit dem „Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz“ wollte der Gesetzgeber die „Umsatzsteuerkarusselle effektiv bekämpfen“. Sein Verbrechenstatbestand § 370a AO ist heute Geschichte. Nun scheint der Gesetzgeber auch die zum 1.1.02 eingeführten Tatbestände §§ 26b, 26c UStG nicht mehr als geeignete Instrumente zur Eindämmung des „Umsatzsteuerbetrugs“ zu betrachten: Infolge einer Änderung des § 18 UStG drohen diese verfassungsrechtlich bedenklichen und bisher ineffektiven Normen ...
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