19.09.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Europäische Ermittlungsanordnungen
Die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden bei grenzüberschreitenden steuerstrafrechtlichen Fällen nimmt weiter zu. Die Ermittlungsbehörden setzen vermehrt auf die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), um Beweise zu gewinnen. Fraglich ist, ob und wie das grundgesetzlich verankerte Recht auf effektiven Rechtsschutz gewahrt bleibt.
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19.09.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Zahlt der Steuerpflichtige auf eine Selbstanzeige hin die verkürzten Steuern vollständig und rechtzeitig nach, geht er davon aus, dass das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird. Fraglich ist insoweit aber, ob die Nichtfestsetzung der Hinterziehungszinsen zwingend dazu führt, dass die Selbstanzeige unwirksam ist.
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11.09.2023 · Nachricht aus PStR · KG
Das KG hat das Land Berlin wegen Aussagen eines Staatsanwalts auf
einer Pressekonferenz zu einer Geldentschädigung von 2 x 50.000 EUR verurteilt. Auslöser war ein Ermittlungsverfahren u. a. wegen Beihilfe zum schweren Menschenhandel, nachdem früher einmal u. a. wegen Steuerhinterziehung ermittelt worden war (22.12.22, 9 U 21/21, Abruf-Nr. 235964 ).
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11.09.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Einziehung
Eine gleichzeitige Einziehung von Taterträgen und ersparter Aufwendungen durch auf die Taterträge nicht gezahlte Steuern steht im Widerspruch mit der Rechtsprechung des BVerfG. Das hat der BGH entschieden.
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11.09.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Dieselskandal
Der BGH hat entschieden, dass der große Schadenersatz aus §§ 826, 31, 249 BGB bei manipulierten Dieselfahrzeugen (Abschalteinrichtung) zu leisten ist (BGH 25.5.20, VI ZR 252/19). Der Pkw wird Zug um Zug gegen den Kaufpreis unter Abzug von Nutzungsverwendungen zurückgegeben. Unklar ist, welche ertragsteuerliche Folgen dies hat und ob die steuerlichen Vorgaben zugleich auch die Schadenersatzpositionen beeinflussen können.
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05.09.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Amtshaftung
Wird mit einer Amtshaftungsklage die Inhaftierung eines GmbH-Geschäftsführers und der steuerliche Arrest in sein Vermögen und in das Vermögen der GmbH, die insolvent wurde, beanstandet, kann eine auf Feststellung der Schadenersatzpflicht des beklagten Landes gerichtete Klage zulässig sein. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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04.09.2023 · Nachricht aus PStR · FG Berlin-Brandenburg
Das FG Berlin-Brandenburg musste darüber entscheiden, ob eine Zahlung an die Landesjustizkasse wegen einer strafrechtlich angeordneten Einziehung von Bestechungsgeldern dazu führt, dass sich die Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 S. 1 UStG mindert (7.3.23, 2 K 2150/21, Abruf-Nr. 235903 ).
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28.08.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Hawala-Banking-Organisation
Auch Zusammenschlüsse aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität können unter den Begriff der kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 2 StGB) fallen. Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen bestätigt, dass auch eine das Hawala-Banking betreibende Organisation eine kriminelle Vereinigung sein kann.
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28.08.2023 · Nachricht aus PStR · OVG Berlin-Brandenburg
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschwerdeverfahren im Rahmen der „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ zum presserechtlichen Auskunftsanspruch entschieden.
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21.08.2023 · Nachricht aus PStR · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte . Das erwartet Sie:
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