19.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Die Schwarzarbeitsbekämpfung umfasst den Kampf gegen die Scheinselbstständigkeit. Scheinselbstständige treten nach außen als selbstständige Unternehmer auf. Dazu gehört, dass sie ihre Tätigkeit bei den Gewerbeämtern anmelden und dementsprechend auch beim Finanzamt geführt werden.
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13.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der für das Steuerstrafrecht zuständige 1. Strafsenat des BGH hat am 6.9.11 (1 StR 633/10, Abruf-Nr. 113083 ) ein Urteil des LG Augsburg vom 5.5.10 gegen Karlheinz Schreiber aufgehoben. Das LG hatte Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Soweit die StA darüber hinaus eine Verurteilung wegen Bestechung erstrebt hatte, folgte das LG dem nicht; hiergegen richtete sich die – erfolgreiche – Revision der Staatsanwaltschaft.
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzministerium
Das BMF hat am 20.7.11 (IV A 3 - S 0130/08/10006 2011/0483626, Abruf-Nr. 112742 ) seine Ausführungen zum Steuergeheimnis bei Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern präzisiert und fortgeschrieben. Danach besteht ein zwingendes öffentliches Interesse an der Übermittlung i.S. von § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO insbesondere, wenn die mitteilende Stelle zur Überzeugung gelangt ist, dass ein schweres Dienstvergehen vorliegt, der ...
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
§ 371 Abs. 4 AO scheint in der steuerstrafrechtlichen Praxis ein Nischendasein zu fristen. Die mit der Novellierung des § 371 AO gestiegenen Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige könnten der Vorschrift in einigen Konstellationen allerdings neues Leben einhauchen.
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerabkommen Schweiz/Deutschland
Die Schweizerische Bankiervereinigung hat in Absprache mit dem Schweizerischen Bundesrat beschlossen, sich inskünftig auf die Verwaltung versteuerter Vermögen ihrer ausländischen Kunden zu konzentrieren. Gleichzeitig soll die Privatsphäre der Bankkunden gewahrt werden. Um diese beiden Ziele zu erreichen, hat die Schweiz interessierten Staaten eine Abgeltungsteuer angeboten, welche auf anonymisierter Basis sowohl die Altlasten bereinigt, als auch die Steuerpflicht für die Zukunft erfüllt.
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
§ 14 Abs. 3 S. 2 UStG ist ein Gefährdungstatbestand. Daher haftet die in einer Urkunde als Ausstellerin bezeichnete Person auch dann für USt, wenn sie nicht Unternehmerin ist, ihr die Rechnung aber im Wege der Anscheinsvollmacht zuzurechnen ist (BFH 7.4.11, V R 44/09, Abruf-Nr. 112997 ).
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsrecht
Vorstrafen wegen Anstiftung zur Falschaussage und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe begründen bei einem ehemaligen Rechtsanwalt durchgreifende Zweifel an der Eignung zur ordnungsgemäßen Ausübung der Fahrgastbeförderung (VG Aachen 28.6.11, 2 K 1952/10, Abruf-Nr. 113332 ).
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08.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Trotz Änderung des Wortlauts von § 371 Abs. 1 S. 1 AO n.F. hält der BGH zu Recht an der langjährigen Rechtsprechung fest, dass geringfügige Abweichungen einer vollständigen Straffreiheit nicht im Wege stehen. Zu bemängeln ist, dass der BGH entgegen der bisherigen h.M. nur noch Abweichungen von bis zu 5 % akzeptiert (BGH 25.7.11, 1 StR 631/10, PStR 11, 244, Abruf-Nr. 113020 ).
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05.09.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
Das BVerfG bestätigt die Rechtsansicht des BGH und des EuGH: Keine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn die Nachweispflichten nicht erfüllt werden oder die Erwerbsbesteuerung im anderen Mitgliedsstaat unterlaufen wird (BVerfG 16.6.11, 2 BvR 542/09, Abruf-Nr. 113080 ).
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