22.07.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferung
Die uneinheitliche und widersprüchliche Rechtsprechung höchster Gerichte zu Fragen innergemeinschaftlicher Lieferungen hat zu Verunsicherung auf Seiten der Strafverfolgungsorgane geführt. Mehrere Steuerfahndungsstellen sollen inzwischen davon absehen, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung in diesen Zusammenhang einzuleiten.
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22.07.2010 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Für die Frage, wie wahrscheinlich die dem Urteil zugrunde gelegten Sachverhalte sind, sind alle tatsächlich vorhandenen Beweisanzeichen unter Berücksichtigung des Zweifelsgrundsatzes im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu bewerten (BGH 27.4.10, 1 StR 454/09).
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22.07.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Die Vorabfrage des BGH zur Auslegung der Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (BGH 7.7.09, 1 StR 41/09, PStR 09, 200) wird durch den EuGH aller Voraussicht nach nicht im Sinne der Erwartungshaltung des BGH beantwortet werden (Schlussantrag des Generalanwalts vom 29.6.10, 285/09).
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22.07.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
In Hinterziehungsfällen, in denen - teilweise über viele Jahre hinweg - hohe Beträge am Fiskus vorbei geflossen sind, reicht oft das noch vorhandene Vermögen nicht aus, um die Steuernachforderungen zu begleichen. Für den Beschuldigten stellt sich dann die Frage, ob ein Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zweckmäßig ist.
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22.07.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Der 1. Senat des BGH hat vor dem Hintergrund einer veränderten Wahrnehmung von Steuerstraftaten in der Öffentlichkeit mit seinem Beschluss vom 20.5.10 (1 StR 577/09, Abruf-Nr. 101811) die Neujustierung des Steuerstrafrechts fortgesetzt und das Institut der Selbstanzeige gründlich reformiert (Meyberg, PStR 10, 162 ff.; Salditt, PStR 10, 168 ff.; Weidemann, PStR 10, 175 f.).
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22.07.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Die Frage, welche rechtlichen Schritte ein Geschäftsführer in zumutbarer Weise unternehmen muss, um gegen einen vorläufigen Insolvenzverwalter vorzugehen, ist einer allgemeingültigen Klärung nicht zugänglich (BFH 19.2.10, VII B 190/09).
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22.07.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ein Steuerberater ist kraft Gesetzes berechtigt, den Beschuldigten hinsichtlich der Steuerstraftaten zu verteidigen, auch wenn diesem daneben noch andere Straftaten zur Last gelegt werden. Stehen diese anderen Straftaten in einem engen Zusammenhang zu den Steuerstraftaten, muss der Steuerberater auch im Übrigen als Verteidiger zugelassen werden (LG Hildesheim 18.2.10, 25 KLs 5101 Js 76196/06).
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22.07.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergeheimnis
Gewährt das FA dem Insolvenzverwalter keine Akteneinsicht in die für den Schuldner geführten Steuerakten, kann dies insbesondere bei einem Verweis auf das Steuergeheimnis ermessensfehlerfrei und damit nicht zu beanstanden sein (FG Neustadt 24.11.09, 1 K 1752/07).
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23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
FG Baden-Württemberg schließt - trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG - die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen aus, wenn zwecks Verschleierung des wahren Abnehmers andere Abnehmer vom Lieferanten aufgezeichnet werden. Der BFH wird in der Revision nun die Frage entscheiden müssen, ob die Fahrzeuglieferungen als innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 6a Abs. 1 UStG i.V. mit § 4 Nr. 1b UStG von der USt befreit sind, wenn die ...
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23.06.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei folgenden Rechnungen fragte sich der Betriebsprüfer, ob der Bauunternehmer private und geschäftliche Ausgaben richtig abgegrenzt hatte.
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