25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Ablaufhemmung
Bei einer Zusammenfassung von Prüfungsergebnissen in einem Betriebsprüfungsbericht handelt es sich nicht um Ermittlungsmaßnahmen i.S. des § 171 Abs. 4 S. 3 AO, die den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschieben (BFH 8.7.09, XI R 64/07).
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerhinterziehung
Der Geschäftsführer hat als gesetzlicher Vertreter für die Erfüllung aller Pflichten Sorge zu tragen, welche die von ihm vertretene juristische Person treffen, also auch die zur Entrichtung der angefallenen Steuern und zur Abgabe der Erklärung gegen über den Steuerbehörden (BGH 14.4.10, 1 StR 105/10).
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29.04.2010 ·
Checklisten aus PStR · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren · Durchsuchung und Beschlagnahme
Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre sind den deutschen Finanzbehörden erneut Bankdatensätze aus dem Ausland angeboten worden. Losgelöst von der Frage, ob die Finanzbehörden rechtmäßig in den Besitz der Unterlagen gelangt sind, müssen Steuerpflichtige, die ein Bankkonto in der Schweiz nutzen und dort erzielte Kapitalerträge nicht gegenüber dem deutschen Fiskus deklariert haben, prüfen, ob sie über eine Selbstanzeige Straffreiheit erlangen können. > lesen
27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steueramnestie
Die Diskussion um den steuerlichen Abzug von Beratungsaufwendungen im Zusammenhang mit der Steueramnestie 2004/2005 dürfte neu aufleben: Nach Ansicht des FG Köln sind diese Kosten bereits mit der Amnestieerklärung abgegolten. Dies stützt im Ergebnis die Ansicht der Finanzverwaltung. Die Revision zum BFH wurde zugelassen (FG Köln 22.12.09, 1 K 3559/06, Rev. eingelegt, Az. BFH: X R 6/10).
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Eine Goldscheideanstalt kauft Edelmetalle von verschiedenen Lieferanten ein und stellt durch Trennung der Metalle und entsprechender Verschmelzung Goldbarren her, die weiterveräußert werden. Nun meldete sich der Inhaber einer solchen Goldscheideanstalt beim FA, weil er fürchtete, dass ihm der Vorsteuerabzug versagt werde.
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Die SPD will „Schluss machen“ mit der Strafbefreiung bei Steuerhinterziehern, die sich selbst anzeigen. Bereits für den März wurde hierzu ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Bundestag angekündigt. Auf Landesebene haben sich hierfür bereits die SPD-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen (Drucks. 14/10849), Bayern (Drucks. 16/4102) und Niedersachsen (Drucks. 16/2282) eingesetzt.
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Gerade im Taxengewerbe finden immer wieder Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Schwarzarbeit statt, da diese Branche als ausgesprochen anfällig gilt. Zur Behebung dieser Missstände wird in Hamburg eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Steuerverwaltung und der für die Konzessionierung der Taxenunternehmen zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) praktiziert.
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbot
Werden Tatsachen unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt, besteht dennoch kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot im Besteuerungsverfahren (BFH 19.8.09, I R 106/08).
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Eine Umsatzsteuernachschau ermöglicht Mitarbeitern des FA, Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausüben, ohne gesonderte Ankündigung zu betreten, um dort für eine zutreffende Umsatzsteuerfestsetzung relevante Sachverhalte zu ermitteln.
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Branntweinsteuer
Unzutreffende Ausführungen zum Vortäter der Steuerhehlerei der Angeklagten stellen die notwendige Konkretisierung einer Anklage nicht in Frage. Mit einer diesbezüglichen Abweichung muss ein Angeklagter rechnen. Sie kann ihn grundsätzlich nicht überraschen, wenn er die Verhandlung verfolgt, deren Beweisergebnis die Feststellung dieser Konkretisierung rechtfertigt (BGH 9.12.09, 1 StR 167/09, BFH/NV 10, 814).
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