04.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Arbeitgeber zeigte seinen Angestellten A beim FA an. Ein Kollege des A hatte sich beklagt, dass A viel privat telefoniere und offenbar sehr viel mehr Geld verdiene als er selbst, denn er lebe auf großem Fuß.
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03.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Hauptverhandlung
Wird eine Anklage wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelten auf eine Schätzung gestützt, obwohl eine exaktere Berechnung nach weiteren Ermittlungen, die zwar keinen unangemessenen Aufwand erfordern, jedoch über lediglich ergänzende Beweiserhebungen i.S. des § 202 StPO hinausgehen, möglich ist, so rechtfertigt dies die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts (OLG Celle 19.7.11, 1 ws271-274/11, Abruf-Nr. 112740 ).
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03.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Disziplinarverfahren
Ein Finanzbeamter, der im Datenverarbeitungssystem des FA fiktive Einkommenssteuerveranlagungen für nicht existierende Steuerpflichtige erzeugt und daraus resultierende fiktive Erstattungsbeträge seinem Privatkonto zuführt, begeht eine sehr schwere innerdienstlichen Dienstpflichtverletzung (OVG Saarlouis 8.7.11, 6 B 267/11, Abruf-Nr. 112739 ).
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03.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Ein Verzögerungsgeld wegen derselben nicht vorgelegten Unterlagen kann nur einmal verhängt werden (BFH 16.6.11, IV B 120/10, Abruf-Nr. 112481 ).
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03.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Auf das Verfahren wegen Lohnsteuerhinterziehung bei Schwarzarbeit folgt regelmäßig ein Ermittlungsverfahren wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge. Dabei wird oft übersehen, dass bei Steuerhinterziehung und bei Vorenthalten der Sozialversicherungsbeiträge unterschiedliche Verjährungsfristen zu bedenken sind.
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03.08.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferung
Der BFH konnte aufgrund der Feststellungen des FG nicht konkret prüfen, ob ein „USt-Karussellgeschäft“ vorliegt und hat ausgeführt, dass allein der (simple) Hinweis auf ein solches Geschäft keine tatsächlichen Feststellungen ersetze. So sei dem Urteil nicht zu entnehmen, welche Abnehmer im Bestimmungsland ihre steuerlichen Pflichten in Hinterziehungsabsicht nicht erfüllt haben und ob dies der Klägerin bekannt war (BFH 17.2.11, V R 30/10, Abruf-Nr. 112384 ).
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Der BGH hat in seiner Entscheidung zur Teilselbstanzeige (BGH 20.5.10, 1 StR 577/09, PStR 10, 162, 168, Abruf-Nr. 101811 ) zutreffend erkannt, dass sich die Straffreiheit aufgrund einer Selbstanzeige nur auf Steuerstraftaten bezieht, während eine Strafbarkeit aufgrund anderer Delikte bestehen bleibt. Trotz – oder gerade wegen – einer wirksam abgegebenen Selbstanzeige kann somit eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche in Betracht kommen. Dasselbe gilt bei einem Verfolgungshindernis nach § ...
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Einkommensteuer
Stereotyp wird behauptet, dass bei deutschen Hochtechnologieunternehmen ein großer Bedarf an hoch qualifizierten und hoch spezialisierten IT-Ingenieuren besteht, die der deutsche Arbeitsmarkt nicht anbieten kann. Wie – einige – der aus dem Ausland herbeigerufenen Ingenieure versuchen, ihre Steuerpflicht in Deutschland zu umgehen, wird im folgenden Beitrag dargestellt.
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Die DNA-Analyse für künftige Strafverfahren ist in bestimmten Deliktsbereichen in der Praxis zur Standardmaßnahme geworden. Sie findet regelmäßig Anwendung beim Vorwurf von bzw. der Verurteilung wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, das Leben und die körperliche Unversehrtheit, aber auch etwa beim Wohnungseinbruchsdiebstahl.
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Seit dem 3.5.11 gilt der neue Sperrtatbestand des § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO. Danach ist eine Selbstanzeige nicht mehr möglich, wenn dem Steuerpflichtigen „ ... eine Prüfungsanordnung nach § 196 AO bekannt gegeben worden ist“. Hinsichtlich der Bekanntgabe ist unklar, ob die steuerrechtliche Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO anwendbar ist.
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