28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Einem Fernsehbericht zufolge verkauften Apotheker regelmäßig statt der vom Arzt verschriebenen Großpackungen eines Medikaments die im Einkauf preiswerteren Kleinpackungen. Den Kunden war es dabei egal, ob sie 2 Packungen je 20 Tabletten bekamen oder eine Packung mit 40 Tabletten. Mit den Krankenkassen wurde nach den Medienberichten immer der Preis für die Großpackung abgerechnet - mit zusätzlichen Gewinnen für die Apotheker.
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Verdeckte Gewinnausschüttungen begründen erst dann die Strafbarkeit, wenn sie in den Steuerklärungen nicht offen gelegt werden. Regelmäßig vereinnahmen die Steuerhinterzieher derartige Beträge über Auslandskonten mithilfe von „Strohmännern“, die nur zum Schein als Berechtigte auftreten. Dies soll am folgenden Fall veranschaulicht werden.
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
Wenn Fahndungsprüfer bei einer Durchsuchung äußerlich erkennbar ihre Befugnisse in besonderem Maße überschreiten, kann eine Videokamera bzw. ein Mobiltelefon mit Kamerafunktion ein kreatives Mittel zur Beweissicherung und Disziplinierung sein. Der Beitrag untersucht, in welchen Fällen die Beamten gegen Film- und Fotoaufnahmen vorgehen können und ob ein Strafbarkeitsrisiko für den Verteidiger besteht.
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
§ 371 AO honoriert den Hinweis auf bislang verschlossene Steuerquellen mit Straffreiheit. In den Genuss des Privilegs kommt jedoch nur derjenige, der bestimmte Anforderungen erfüllt und der nicht bereits für eine Selbstanzeige gesperrt ist.
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Es ist ernstlich zweifelhaft, welche Auswirkungen es für die Haftung (§ 71 AO) des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts hat, wenn auf seine Initiative und mit seiner Billigung Wertpapiere anonym ins Ausland verlagert worden sind, jedoch die mutmaßlichen Haupttäter einer Steuerhinterziehung nicht ermittelt werden können und folglich nicht individuell festgestellt werden kann, ob eine Steuerhinterziehung überhaupt begangen und welche Steuer dadurch konkret hinterzogen ...
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Aktuelle Gesetzgebung
Das stark kritisierte Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (StHBekG) ist seit dem 1.8.09 in Kraft. Die das StHBekG ausfüllende Verordnung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung = StHBekV) ist am 18.9.09 vom Bundesrat beschlossen worden. Die jüngste Initiative des Gesetzgebers zur Bekämpfung steuerschädlicher Praktiken ist damit vorerst abgeschlossen. Für Unternehmen und für Privatpersonen hat sie neue Pflichten sowie steuerrechtliche und strafrechtliche Risiken geschaffen, deren ...
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · InvZulG
Die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO kann nur durch eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung durchbrochen werden, nicht aber durch einen Betrug (§ 263 StGB) oder Subventionsbetrug (§ 264 StGB) (FG Sachsen-Anhalt 24.11.08, 1 K 1415/05, EFG 09, 808).
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Subventionsbetrug
Die unrechtmäßige Erlangung von Investitionszulagen nach dem InvZulG kann den Straftatbestand des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) oder des Betrugs (§ 263 StGB) erfüllen. Für die Verfolgung einer solchen Straftat, die sich auf die Investitionszulage bezieht, sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Straftat begangen hat, gelten die Vorschriften der AO über die Verfolgung von Steuerstraftaten (§§ 385 ff. AO) entsprechend.
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Die Pflicht zur Einreichung einer berichtigten USt-Erklärung entfällt nicht deshalb, weil der Sachverhalt im Rahmen der Betriebsprüfung bekannt geworden ist (FG Münster 20.1.09, 1 K 1873/06).
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