24.07.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Tafelpapiere
Die Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters gegenüber seinen Mandanten rechtfertigt nicht, die Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts in den eigenen Steuerangelegenheiten zu verweigern (FG Münster 6.11.08, 3 K 194/05 VSt, EFG 09, 806).
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24.07.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Berichtigungspflicht
Höchstrichterliche Rechtsprechung zu steuerstrafrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit § 153 AO suchte man lange Zeit vergebens. Wenngleich die unterlassene Berichtigung, die die Vorschrift statuiert, in der Kommentarliteratur als ein wesentlicher Anwendungsfall des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO angesehen wird, datierte bis vor Kurzem die einzige veröffentlichte Entscheidung des BGH zu § 153 AO aus dem Jahr 1995 (BGH 20.12.95, 5 StR 412/95, NStZ 96, 563).
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24.07.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerflucht
Der der Passbehörde obliegende Nachweis des Steuerfluchtwillens (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 PassG) ist geführt, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aus dem gesamten Verhalten des Passinhabers und aus sonstigen Umständen seine Absicht ergibt, dass er sich ins Ausland absetzen will, um seinen steuerlichen Verpflichtungen zu entgehen (OVG Lüneburg 4.11.08, 11 ME 286/08, NJW 09, 1988).
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24.07.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Ablaufhemmung
Durch die Bekanntgabe der Einleitung eines Strafverfahrens wird der Ablauf der Festsetzungsverjährung gehemmt. Daran ändert auch eine faktische Unterbrechung der Ermittlungen durch die Steuerfahndung nichts (FG Münster 26.2.09, 5 K 320/06 U, EFG 09, 812).
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24.07.2009 · Fachbeitrag aus PStR · StraBEG
Im Sinne des § 7 S. 1b StraBEG ist eine Tat entdeckt, wenn nach den für den Betroffenen erkennbaren Verdachtsmomenten von der Wahrscheinlichkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung auszugehen ist (BFH 26.11.08, X R 20/07, wistra 09, 201).
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24.07.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Zu den Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen (BGH 15.5.09, 1 StR 718/08).
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24.07.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Grunderwerbsteuer
Der subjektive Tatbestand einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) kann nicht mit dem bloßen Unterlassen einer Anzeige nach § 19 GrEStG verneint werden. Den Steuerpflichtigen treffen vielmehr Informations- und Erkundigungspflichten auch über seine Erklärungs- und Anzeigepflichten, die aus der Steuerpflicht folgen (BFH 19.2.09, II R 49/07).
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24.07.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Werden durch ein komplexes und aufwendiges Täuschungssystem, das die systematische Verschleierung von Sachverhalten über einen längeren Zeitraum bezweckt, in beträchtlichem Umfang Steuern verkürzt, kann sich die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen (BGH 30.4.09, 1 StR 342/08).
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24.07.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Verfahrensdauer
Die StA muss über relevante Ermittlungsverfahren informiert werden, um diese gegebenenfalls als „Herrin des Verfahrens“ an sich zu ziehen und so für eine zügige Ermittlung zu sorgen. Ansonsten kommt bei einer langen Verfahrensdauer eine Strafmilderung in Betracht (BGH 30.4.09,1 StR 90/09).
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