26.11.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steueramnestie
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beratung zum StraBEG und der Erstellung der strafbefreienden Erklärung ist eines der nach wie vor aktuellen Folgeprobleme zur Steueramnestie 2004/2005. Soweit ersichtlich hat erstmals ein FG dazu Stellung genommen und die Beratungskosten in einer inzwischen rechtskräftigen Entscheidung als abzugsfähige Sonderausgaben angesehen (FG Düsseldorf 10.9.07, 12 K 5016/06 E).
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26.11.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
Zum Verwertungsverbot bei Zufallsfunden durch die Steufa, wenn keine richterliche Entscheidung eingeholt wurde (FG Baden-Württemberg 20.2.08, 6 V 382/07, EFG 08, 1092).
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26.11.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenzordnung
Eine Steuerhinterziehung, § 370 AO, ist keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO (BFH 19.8.08, VII R 6/07, Abruf-Nr. 083204, DStRE 08, 1092).
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26.11.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Mit Urteil vom 26.2.08 hatte der BFH festgestellt, dass § 169 Abs. 2 S. 2 AO einen hinterzogenen Betrag i.S. eines Anspruchs des Fiskus auf eine Abschlusszahlung voraussetzt, der wegen einer vollendeten Steuerhinterziehung bislang nicht geltend gemacht werden konnte.
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29.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Checkliste
Grundsätzlich haben die Finanzbehörden den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§ 88 Abs. 1 S. 1 AO). In der Ausgestaltung bzw. Umsetzung dieser Verpflichtung sind sie weitgehend frei (§ 88 Abs. 1 S. 1 AO). Obwohl Vergleiche über Steueransprüche nicht möglich sind, ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass in Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung unter bestimmten Voraussetzungen bindende Einigungen herbeigeführt werden können (BFH BStBl II 85, 354; BFH BStBl II 96, ...
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29.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein pensionierter Hochschullehrer erstattet Selbstanzeige. Das Steuerstrafverfahren wurde eingestellt, die Selbstanzeige wurde wirksam. Dennoch durfte das Finanzamt dem früheren Dienstherrn Mitteilung über die Einleitung des Strafverfahrens machen.
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29.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Um Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften aufwendige Einzelaufzeichnungen zu ersparen, hat die Finanzverwaltung Pauschbeträge eingeführt. Der Ansatz der Pauschalen ermöglicht die monatliche pauschale Verbuchung der Warenentnahmen, entbindet den Unternehmer von der Aufzeichnung der Einzelentnahmen und wahrt die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung.
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29.10.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Die Frage der Beweisverwertungsverbote betrifft einen der umstrittensten strafprozessualen Problemkreise. Dies gilt sowohl für die dogmatische Verankerung und Begründung als auch für den Umfang und die Reichweite von Verwertungsverboten.
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