25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Das Präsidium des BGH hat am 21.4.08 eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans beschlossen: Wegen Überlastung des 5. Strafsenats werden die nach dem 31.5.08 eingehenden Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen dem 1. Strafsenat in Karlsruhe - und nicht wie bisher dem 5. Strafsenat in Leipzig - zugewiesen. Das gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt.
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Liechtenstein
Im Zusammenhang mit der Lichtenstein Affäre sind eine Vielzahl klärungsbedürftiger Fragen aufgetaucht. Neben dem Ankauf der Daten durch den BND (Salditt, PStR 08, 84; Schünemann, NStZ 08, 305 ff.), der Bestimmung des Begriffs des Rechnenmüssens mit der Tatentdeckung als subjektives Element des Sperrgrundes für eine wirksame Selbstanzeige nach § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO (Randt/Schauf, DStR 08, 490 ff.), der ertragssteuerlichen Behandlung des Investments nach dem AuslInvestmG bzw. dem InvStG ...
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäsche
Die Untreue kann nur dann taugliche Vortat für die Geldwäsche sein, wenn der (Haupt-)Täter gewerbsmäßig gehandelt hat (BGH 24.6.08, 5 StR 89/08).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbot
Muss sich die Auskunftsperson in Erfüllung ihrer Obliegenheiten selbst einer strafbaren Handlung bezichtigen, unterliegt eine solche Auskunft einem umfassenden Verwertungsverbot (BVerfG 31.3.08, 2 BvR 467/08).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Kapitalertragsteuer
War der Steuerpflichtige nicht im Besitz einer Kapitalertragsteuerbescheinigung nach § 45a Abs. 2 EStG, kann eine Anrechnung der - eventuell - einbehaltenen und abgeführten KapESt nicht stattfinden (BFH 29.4.08, VIII R 28/07).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Strafklageverbrauch
Eine von Anfang an geplante „Schmuggelfahrt“ durch mehrere EU-Mitgliedsstaaten bildet eine einheitliche Tat i.S. des Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ). Eine Freiheitsstrafe wird auch dann vollstreckt, wenn ihre Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist. Einer erneuten Verurteilung in einem anderen Mitgliedsstaat steht damit das Verfahrenshindernis des zwischenstaatlichen Verbots der Strafverfolgung wegen derselben Tat gemäß Art. 54 SDÜ entgegen (BGH 9.6.08, 5 ...
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Kapitalertragsteuer
Mit der durch § 169 Abs. 2 S. 2 AO auf 10 Jahre verlängerten Festsetzungsfrist soll der Steuerfiskus ihm vorenthaltene Beträge auch noch nach Ablauf der normalen Festsetzungsfrist einfordern können. Sinn und Zweck der Bestimmung besteht nicht darin, es dem Steuerhinterzieher zu ermöglichen, Erstattungsbeträge über die reguläre Festsetzungsfrist hinaus zu realisieren (BFH 26.2.08, VIII R 107).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren/Disziplinarverfahren
Werden Bestechung und Bestechlichkeit (§§ 332, 334 StGB) in der Form begangen, dass der Bestechende erst den Vorteil gewährt und der Amtsträger danach die pflichtwidrige Diensthandlung vornimmt, beginnt die Verjährung beider Straftaten erst mit der Vornahme der Diensthandlung (BGH 19.6.08, 3 StR 90/08).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Angehörige der steuerberatenden Berufe können für ihre Mandanten nicht wirksam Einspruch gegen einen Strafbefehl einlegen (AG München 11.4.08, 1121 Cs 302 Js 52092/07).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergeheimnis
Die Finanzbehörden können das Steuergeheimnis durchbrechen, wenn hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. In der Literatur wird dieser Offenbarungsgrund auch als die Achillesferse bezeichnet.
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