26.06.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Führungszeugnis
Allgemein bekannt ist, dass Verurteilungen von über 90 Tagessätzen in das Führungszeugnis (§ 30 BZRG) aufgenommen werden. Dagegen ist regelmäßig nicht bekannt, dass für den Fall, dass im Register bereits eine Strafe eingetragen ist, eine neuerliche Verurteilung die Aufnahme in das Führungszeugnis nach sich zieht - unabhängig von der Anzahl der Tagessätze der Strafe.
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafrecht
Die aufgrund der Einreichung unvollständiger ESt-Erklärungen neben der Verkürzung von ESt und SolZ jeweils zugleich bewirkte Verkürzung von KiSt ist in NRW keine Steuerhinterziehung. Ob sich der Täter in diesem Fall wegen tateinheitlichen Betruges im Umfang der verkürzten KiSt strafbar gemacht hat, konnte der BGH wegen der insoweit vorgenommenen Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO offenlassen (BGH 17.4.08, 5 StR 547/07).
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Das Bundeskabinett hat ein Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt vorgelegt. Es enthält ein Bündel an Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Durch sie sollen die Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), an deren T ätigkeit zuletzt der Bundesrechnungshof (BRH) scharfe Kritik geübt hatte, verbessert werden (PStR 08, 167 ff., in dieser Ausgabe).
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Ob ein Werkvertrag aufgrund einer Ohne-Rechnung-Abrede insgesamt nichtig ist, richtet sich nach § 139 BGB. Ein Berufen auf die Gesetzwidrigkeit der Ohne-Rechnung-Abrede kann treuwidrig sein (BGH 24.4.08, VII ZR 140/07, Abruf-Nr.
081730
).
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27.05.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Dinglicher Arrest
Eine Verfallsanordnung kommt gemäß § 73 Abs. 1 S. 2 StGB nicht in Betracht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder dem Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde (BGH 31.3.08, 5 StR 631/07, Abruf-Nr.
081519
).
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27.05.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Betriebsprüfungsstelle konzentrierte sich auf die Überprüfung der An- und Verkäufe von gebrauchten Nutzfahrzeugen. Dem Prüfer fiel auf, dass der Verkaufspreis regelmäßig so niedrig war, dass der Unternehmer kaum Gewinne erzielten konnte.
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27.05.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO ist in aller Munde. Der Ankauf der DVD mit Kundendaten eines Liechtensteiner Kreditinstituts durch den BND, die vor laufenden Fernsehkameras vollzogene Hausdurchsuchung beim damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG Klaus Zumwinkel und vor allem die Aufforderung des BMF an mutmaßliche Steuerhinterzieher, sich selbst anzuzeigen, haben zu einer großen Medienpräsenz der Selbstanzeige und vor allem zu einer gesteigerten Nachfrage nach ...
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27.05.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbot
Ergibt sich aufgrund neuer Tatsachen, dass eine rechtskräftige Veranlagung im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuer unvollständig oder zu Unrecht unterblieben ist, wird die bisher nicht veranlagte Steuer samt Zins im Nachsteuerverfahren erhoben.
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27.05.2008 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Ob Schwarzarbeit in erheblichem Umfang (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG) ausgeübt wird, bewertet sich nicht nur nach ihrer wöchentlichen Dauer und der Höhe der durch sie erzielten Einnahmen (OLG Hamm 1.4.08, 3 Ss OWi 167/08, Abruf-Nr.
081514
).
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