28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
Wenn Fahndungsprüfer bei einer Durchsuchung äußerlich erkennbar ihre Befugnisse in besonderem Maße überschreiten, kann eine Videokamera bzw. ein Mobiltelefon mit Kamerafunktion ein kreatives Mittel zur Beweissicherung und Disziplinierung sein. Der Beitrag untersucht, in welchen Fällen die Beamten gegen Film- und Fotoaufnahmen vorgehen können und ob ein Strafbarkeitsrisiko für den Verteidiger besteht.
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
§ 371 AO honoriert den Hinweis auf bislang verschlossene Steuerquellen mit Straffreiheit. In den Genuss des Privilegs kommt jedoch nur derjenige, der bestimmte Anforderungen erfüllt und der nicht bereits für eine Selbstanzeige gesperrt ist.
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Es ist ernstlich zweifelhaft, welche Auswirkungen es für die Haftung (§ 71 AO) des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts hat, wenn auf seine Initiative und mit seiner Billigung Wertpapiere anonym ins Ausland verlagert worden sind, jedoch die mutmaßlichen Haupttäter einer Steuerhinterziehung nicht ermittelt werden können und folglich nicht individuell festgestellt werden kann, ob eine Steuerhinterziehung überhaupt begangen und welche Steuer dadurch konkret hinterzogen ...
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Aktuelle Gesetzgebung
Das stark kritisierte Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (StHBekG) ist seit dem 1.8.09 in Kraft. Die das StHBekG ausfüllende Verordnung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung = StHBekV) ist am 18.9.09 vom Bundesrat beschlossen worden. Die jüngste Initiative des Gesetzgebers zur Bekämpfung steuerschädlicher Praktiken ist damit vorerst abgeschlossen. Für Unternehmen und für Privatpersonen hat sie neue Pflichten sowie steuerrechtliche und strafrechtliche Risiken geschaffen, deren ...
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · InvZulG
Die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO kann nur durch eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung durchbrochen werden, nicht aber durch einen Betrug (§ 263 StGB) oder Subventionsbetrug (§ 264 StGB) (FG Sachsen-Anhalt 24.11.08, 1 K 1415/05, EFG 09, 808).
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Subventionsbetrug
Die unrechtmäßige Erlangung von Investitionszulagen nach dem InvZulG kann den Straftatbestand des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) oder des Betrugs (§ 263 StGB) erfüllen. Für die Verfolgung einer solchen Straftat, die sich auf die Investitionszulage bezieht, sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Straftat begangen hat, gelten die Vorschriften der AO über die Verfolgung von Steuerstraftaten (§§ 385 ff. AO) entsprechend.
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Die Pflicht zur Einreichung einer berichtigten USt-Erklärung entfällt nicht deshalb, weil der Sachverhalt im Rahmen der Betriebsprüfung bekannt geworden ist (FG Münster 20.1.09, 1 K 1873/06).
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Widerruft der vorläufige Insolvenzverwalter die vom Geschäftsführer einer Gesellschaft erteilte Einzugsermächtigung und kommt es dadurch zur Rückbuchung der an das FA gezahlten Lohnsteuern, haftet der Geschäftsführer nicht für die Lohnsteuerschuld (FG Münster 2.7.09, 10 K 1549/08 L, NZB eingelegt, Az. BFH: VII B 190/09).
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Ge schäftsführer ist nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und führt zur Erstattungspflicht nach § 64 S. 1 und 2 GmbHG (BGH 8.6.09, II ZR 147/08, NJW 09, 2599).
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28.09.2009 · Fachbeitrag aus PStR · MoMiG
Aufgrund der mit der Änderung von § 30 GmbHG und Aufhebung von §§ 32, 30b GmbHG eingetretenen Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist allein aufgrund der Rückgewähr eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen oder gleichstehender Leistungen eine Strafbarkeit wegen Untreue nach § 2 Abs. 3 StGB rückwirkend entfallen (OLG Stuttgart 14.4.09, 1 Ws 32/09).
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