27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Der mit der Erstellung des Jahresabschlusses mandatierte StB sollte zur Vermeidung eigener Haftungsrisiken unverzüglich tätig werden, wenn eine von ihm erstellte Handelsbilanz einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag ausweist und die Gesellschaft demnach zumindest bilanziell überschuldet ist.
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27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die 1. Mannschaft des Vereins spielte in der 2. Bundesliga. Der Verein hielt die Vermarktungsrechte für einen bestimmten, hochkarätigen Spieler. Im Rahmen einer Betriebsprüfung fiel dem Prüfer eine Rechnung von einer Werbeagentur über 2 Mio. EUR in die Hände. Die darauf gezahlte Mehrwertsteuer war natürlich als Vorsteuer in der Umsatzsteuererklärung in Abzug gebracht worden. Routinemäßig ließ der Beamte durch das für die Werbefirma zuständige FA überprüfen, ob die Werbefirma die ...
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27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Der Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und der Kreditbetrug (§ 265b StGB) bergen sowohl für die unternehmerische als auch für die steuerrechtlich beratende Praxis oft unterschätzte Risiken. Denn anders als beim Betrug (§ 263 StGB) wird auf einen Erfolg im Sinne eines Vermögensschadens verzichtet, d.h., bereits die bloße Täuschungshandlung wird sanktioniert. Es kommt hinzu, dass beim Subventionsbetrug - anders als im Steuerstrafrecht - leichtfertige Fehlverhaltensweisen als Straftat und ...
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27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Straf-Rechtsschutz-Versicherungen haben Konjunktur: Die Policen sind meist mit „Spezial-Straf-Rechtsschutz“, „Erweiterter Straf-Rechtsschutz“ oder auch „Universal-Strafrechtsschutz“ überschrieben.
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27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Das AG Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 11.12.08 innerhalb eines Steuerstrafverfahrens einen unvermeidbaren Verbotsirrtum angenommen (AG Hamburg 11.12.08, 238 Cs 182/08, 238 Cs 5000 Js 95/08).
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27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerfahndung
Betrügerisch erlangte Provisionen eines Unternehmensberaters für die angebliche Vermittlung von Darlehen sind dem Grunde nach Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Ist der Unternehmensberater zur Rückzahlung der Provisionen verpflichtet, entsteht ein Gewinn erst, sobald und soweit die Rückzahlungsverbindlichkeiten aufzulösen sind. Wird der Unternehmensberater zahlungsunfähig, so liegt hierin kein Grund, die Rückzahlungsverbindlichkeiten aufzulösen (Thüringer FG 4.3.09, 2 K 35/07 (PKH)).
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27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Die Finanzbehörde - Steuerfahndungsstelle - ist berechtigt, Auskünfte von Banken über deren Kunden zu verlangen, auch wenn sie kein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Kunden der Bank direkt führt (FG Baden-Württemberg 5.11.08, 4 V 2519/08).
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27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Schadenersatzleistungen
Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind - wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind - nach § 194 Abs. 3 AO grundsätzlich ohne besonderen Anlass zulässig. Aus § 30a Abs. 1 AO ergibt sich keine weitergehende Auswertungsbeschränkung „im Bankenbereich“ (BFH 9.12.08, VII R 47/07).
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27.04.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Haftungsbescheid
Es ist für die inhaltliche Bestimmtheit eines Haftungsbescheides nicht erforderlich, dass aus ihm der oder die Steuerschuldner hervorgehen oder erkennbar ist, in welcher Höhe die Steuerschuld auf den jeweiligen Steuerschuldner entfällt (FG Düsseldorf 10.2.09, 8 V 2459/08 A).
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