01.11.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Verfahrenseinstellung
Grundsätzlich bieten die §§ 467, 467a StPO bei einer Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO keinen Auslagenerstattungsanspruch gegenüber der Staatskasse (siehe PStR 07, 228). Es gibt jedoch die - selten genutzte - Möglichkeit eines Erstattungsanspruchs gegenüber dem Anzeigenerstatter, sofern das (eingestellte) Ermittlungsverfahren auf einer zumindest leichtfertig erstatteten unwahren Anzeige beruht (§ 469 StPO).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Erfüllt ein Geschäftsführer grob fahrlässig oder vorsätzlich nicht oder nicht rechtzeitig seine Pflicht zur Abgabe der USt-Voranmeldung, der USt-Jahreserklärung oder zur Zahlung der USt, so kann er für die USt sowie die darauf entfallenden steuerlichen Nebenleistungen mit Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden (§ 191 AO). Die Haftung beschränkt sich dabei auf die nach dem Grundsatz anteiliger Tilgung zu ermittelnde Haftungsquote.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 S. 2 AO tritt nur für die Jahre ein, die in der strafrechtlichen Einleitungsverfügung bezeichnet werden. Zwar ist im Rahmen dieser Verfügung nicht zwingend erforderlich, dass der von den Ermittlungen betroffene Zeitraum genau bezeichnet wird. Diese Einschränkung gilt jedoch nur, wenn unklar ist, welchen Jahren die verfahrensgegenständliche Verfehlung zuzuordnen ist (FG Düsseldorf 16.12.06, 15 K 4744/05 E, Rev. eingelegt, BFH: VIII R 5/07, Abruf-Nr.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Immer wieder werden die Berater mit der Frage nach der Berichtigungspflicht des einen Ehegatten konfrontiert, wenn der andere Ehegatte eine falsche Steuererklärung abgegeben hat. Das Problem stellt sich insbesondere, wenn der „unehrliche“ Ehegatte verstirbt. Welche Verpflichtung trifft in solchen Fällen den überlebenden Ehegatten im Rahmen der Zusammenveranlagung, wenn er nachträglich erkennt, dass die Erklärung über die Einkünfte des anderen Ehegatten unrichtig war? Kommt dem ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Beraterhaftung
Zu einem Strafverfahren gegen einen Steuerberater wegen
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Bei der Prüfung der Strafbarkeit gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG ist bei der Feststellung der Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit gemäß § 64 Abs. 1 S. 1 GmbHG zutreffend von der Legaldefinition des § 17 Abs. 2 InsO auszugehen (BGH 23.5.07, 1 StR 88/07, wistra 07, 312, Abruf-Nr.
072115
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Kongress-Bericht
Am 12.10.07 fand der 9. Kongress des Instituts für Wirtschaftspublizistik zum Thema „Praxis Steuerstrafrecht“ statt. Sowohl Steuerberater als auch Strafverteidiger konnten in verschiedenen Praktiker-Foren neue Erkenntnisse für ihr Beratungs- und Verteidigungsverhalten gewinnen.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Geschäftsführerhaftung
Zahlt ein Arbeitgeber nicht alle geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge (SV), so ist von einer stillschweigenden Bestimmung dahin auszugehen, dass zunächst auf die fälligen Arbeitnehmeranteile geleistet werden soll (OLG Oldenburg 12.10.06, 8 U 344/05, nicht rechtskräftig, Abruf-Nr.
071001
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Erweist sich nach einer Gesamtwürdigung, dass die vom beherrschenden Gesellschafter einer inländischen GmbH veranlassten Zahlungen nur zum Schein auf vorgebliche Gegenleistungen einer anderen, ebenfalls von ihm geführten Gesellschaft, tatsächlich aber allein für seinen persönlichen Bedarf erfolgen, macht er sich bei Abgabe entsprechend unvollständiger Steuererklärungen wegen Hinterziehung von Ertragsteuern strafbar (BGH 24.5.07, 5 StR 72/07, Abruf-Nr.
073093
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafrecht
Wirft die Anklageschrift einem Steuerpflichtigen lediglich vor, Steuerhinterziehung durch aktives Tun, also durch Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung, begangen zu haben, muss das Gericht dennoch prüfen, ob sich eine Strafbarkeit nicht auch deswegen ergeben kann, weil der Angeklagte seiner Berichtigungspflicht nach § 153 AO nicht nachgekommen ist (BGH 11.9.07, 5 StR 213/07, Abruf-Nr.
073094
).
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