26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Europäischer Haftbefehl
Die Steuerfahnder hatten sich seit einigen Jahren im Bereich Gastronomie spezialisiert und angesichts der oft schwierigen Beweislage im „Bargeldbereich“ teilweise sehr gute Erfahrungen mit dem Instrument der tatsächlichen Verständigung gemacht. Aber in einem Fall kam alles anders.
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Die finanzgerichtliche Rechtsprechung zur Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 4 Nr. 1 b) UStG, § 6a UStG) hat seit Ende 2007 eine diametrale Wendung genommen. Nachdem der EuGH in drei aufsehenerregenden Entscheidungen (EuGH 27.9.07, C-409/04 - Teleos, UR 07, 774, Abruf-Nr. 080002; EuGH 27.9.07, C-146/05 - Collée, DStR 07, 1811, Abruf-Nr. 070641; EuGH 27.9.07, C-184/05 - Twoh International, DStR 07, 745, Abruf-Nr. 080001) Eckpfeiler für die Voraussetzungen der ...
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Etwas mehr als ein Jahr nach der Entscheidung des EuGH zu den Nachweispflichten bei der innergemeinschaftlichen Lieferung (EuGH 27.9.07, C-146/05, Collée, Abruf-Nr. 070641) und der daran unmittelbar anschließenden Rechtsprechungsänderung des BFH (BFH 6.12.07, V R 59/03-1, PStR 08, 97) musste sich nun auch der seit dem 1.6.08 allein für Steuer- und Zollstrafsachen zuständige 1. Strafsenat des BGH in einem Revisionsverfahren (BGH 20.11.08, 1 StR 354/08, Abruf-Nr. 090530) mit den ...
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Nach der neueren Rechtsprechung des BFH (BFH 6.12.07, V R 59/03, PStR 08, 97, Abruf-Nr. 080412) ist der Beleg- und Buchnachweis nicht mehr materielle Voraussetzung der Steuerbefreiung. Falsche Aufzeichnungen verletzen nur die steuerliche Nachweispflicht. Das OLG Karlsruhe hielt dennoch an dem Haftbefehl gegen den Beschuldigten fest (OLG Karlsruhe 30.7.08, 3 Ws 300/08).
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO kann einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil i.S. des § 370 Abs. 1 AO darstellen (BGH 10.12.08, 1 StR 322/08).
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenzordnung
§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO setzt eine Verletzung von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach der InsO voraus. Die Nichterfüllung einer Anordnung kann nur dann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, wenn die erteilte Auflage rechtmäßig gewesen ist, also selbst den Vorschriften der InsO entsprach (BGH 18.12.08, IX ZB 197/07).
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Die Festsetzungsfrist für den Erlass eines Haftungsbescheides gemäß § 191 Abs. 3 S. 2 AO verlängert sich nur in den Fällen auf fünf Jahre, in denen die Inanspruchnahme auf § 70 AO beruht (BFH 22.4.08, VII R 21/07, BStBl 08 II 735).
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Festsetzungsverjährung
Die pflichtwidrige Nichtangabe von Kapitaleinkünften führt zu der verlängerten Festsetzungsverjährung nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO. Das gilt insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über größeres Vermögen verfügt, es verwaltet und Anfang 1993 Wertpapiere von einem inländischen Depot nach Luxemburg verbringt (FG Baden-Württemberg 17.6.08, 8 K 59/06).
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Referentenentwurf
Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) vorgelegt. Es soll einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (BT-Drucks. 16/11389) umsetzen.
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