06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Liechtenstein
Die aktuellen „Liechtensteiner Steuerstrafverfahren“ sowie die damit einhergehenden Durchsuchungen bei Banken erinnern an die 90-er Jahre, als zahlreiche Bankvorstände in den Fokus der StA gerieten. Jenseits der immer wieder diskutierten steuerstrafrechtlichen Risiken für Bankmitarbeiter (BGHSt 46, 107) können entsprechende Strafverfahren auch aufsichtsrechtlich zu einschneidenden Konsequenzen für die Bank bzw. die Vorstände führen. Dies gilt umso mehr, als § 8 Abs. 2 KWG das ...
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Liechtenstein
Bei Aufarbeitung der „Liechtenstein-Fälle“ und der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen tritt vor allem durch die Anlagepolitik der LGT-Bank die Problematik der Besteuerung von „schwarzen“ bzw. „intransparenten“ Fonds zu Tage - mit gravierenden Auswirkungen in der Praxis. Nachfolgend wird gezeigt, dass die aus der „Strafbesteuerung“ nach dem Auslandinvestmentgesetz (AuslInvestmG) bzw. dem Investmentsteuergesetz (InvStG) resultierenden fiktiven Erträge regelmäßig ...
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerberatergesetz
Voraussetzung für die Wiederbestellung als Steuerberater ist dessen persönliche Zuverlässigkeit (Niedersächsisches FG 6.3.08, 6 K 277/07).
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 S. 2 GG ist eine Vermögensminderung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (BVerfG 26.6.08, 2 BvR 2067/07).
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Handelt es sich bei einer ausländischen Basisgesellschaft um eine rein künstliche Gestaltung ohne eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit, so kann ein Gestaltungsmissbrauch vorliegen, der zur Versagung der Erstattung der KapESt führt. § 42 AO wird dabei durch die speziellere Vorschrift des § 50d Abs. 1a EStG verdrängt (BFH 29.1.08, I R 26/06).
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Beihilfe zur Steuerhinterziehung
§ 378 AO ist durch den Steuerberater nicht verwirklicht, wenn er die Steuererklärung seines Mandanten lediglich vorbereitet und diese vom Steuerpflichtigen unterzeichnet und eingereicht wird (OLG Zweibrücken 23.10.08, 1 Ss 140/08).
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Das LG Bochum hat das erste rechtskräftige Urteil in der „Liechtenstein-Affäre“ gesprochen (LG Bochum, 6 KLs 350 Js 1/08).
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Lohnsteuerhinterziehung
Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße und einer Geldauflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer verhängt worden sind, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn (BFH 22.7.08, VII R 47/06).
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26.11.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Betriebsprüfung bei einem Handyhändler, der seit einigen Jahren satte Gewinne erklärte: Dem Prüfer fiel auf, dass regelmäßig Rechnungen von einer Beratungsfirma eingegangen waren, die sich im Jahr auf etwa 50.000 EUR beliefen. Aus den Rechnungen ging der Gegenstand der Beratungsleistung nicht eindeutig hervor. Der verantwortliche Steuerberater wurde gebeten zu erläutern, welche Leistungen konkret erbracht wurden. Gleichzeitig stellte der Prüfer eine Anfrage an das - für den ...
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26.11.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Die Durchsuchung ist nach wie vor das gängige Mittel zur Beweismittelgewinnung. Hierbei rücken auch immer wieder Rechtsanwaltskanzleien in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Im Folgenden werden die diesbezüglichen rechtlichen Besonderheiten unter Berücksichtigung der jüngeren höchstrichterlichen und insbesondere verfassungsrechtlichen Rechtsprechung dargestellt.
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