18.01.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial 02/2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Ebbe im Portemonnaie tut auch dem Seemann weh“. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat die Noten der 8. Banknotenserie, die bis zum Jahr 2000 ausgegeben worden war, per 30.4.21 zurückgerufen. Damit haben diese Noten der 8. Banknotenserie den Status als gesetzliches Zahlungsmittel verloren, können aber aufgrund der seit 1.1.20 geltenden Anpassung von Art. 9 Abs. 3 des Schweizerischen Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel jederzeit noch ...
> lesen
18.01.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Akteneinsicht
Das Akteneinsichtsrecht ist ein wesentliches Recht der Verteidigung und elementarer Bestandteil eines jeden Strafverfahrens. Von diesem Recht sollte auf jeden Fall Gebrauch gemacht werden, auch wenn der Steuerberater den Mandanten z. B. bereits in der dem Strafverfahren zugrunde liegenden Außenprüfung vertreten hat.
> lesen
18.01.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Seit dem 1.4.21 werden bei Unternehmen der bargeldintensiven Branchen zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen bei elektronischen Aufzeichnungssystemen (= elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen) eingesetzt, um Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen („Kasseneinzeldaten“) zu verhindern. Wer dachte, dass nun keine Steuerhinterziehung mehr möglich wäre, hat sich geirrt.
> lesen
16.01.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Kryptowährungen
Mitte September veranstaltete das BMF zusammen mit der Bundesfinanzakademie das 3. Steuerforum der Finanzverwaltung in Berlin. Das
Forum dient seit 2019 als Plattform zum Austausch zwischen Finanzverwaltung, Rechtsprechung, Wissenschaft, Wirtschaft und Beraterschaft. Gleich zwei Vorträge des BMF befassten sich mit der Besteuerung von Kryptowerten. Einzelne Ausführungen sind brisant.
> lesen
16.01.2023 · Nachricht aus PStR · LAG Schleswig-Holstein
Die Erklärungspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO ist kein Grund dafür, den Rechtsstreit nach § 149 Abs. 1 ZPO auszusetzen, auch wenn wegen des Sachverhalts zeitgleich ein Ermittlungsverfahren des Hauptzollamts eingeleitet worden ist, in dem sich die Prozesspartei auf ihr strafprozessuales Schweigerecht beruft. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein klargestellt (25.4.22, 1 Ta 40/22, Abruf-Nr. 230935 ).
> lesen
16.01.2023 · Nachricht aus PStR · BFH
Erhebt ein Anwalt seit dem 1.1.22 eine Anhörungsrüge, ist diese unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den BFH übermittelt wird, der Antrag ist unwirksam. Er gilt als nicht vorgenommen (BFH 23.8.22, VIII S 3/22, Abruf-Nr. 231275 ).
> lesen
13.01.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit
Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich; Entwicklungen, die in zeitlicher Hinsicht nach diesem Zeitpunkt liegen, müssen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung unberücksichtigt bleiben. Das hat das OVG Saarland entschieden.
> lesen
13.01.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Kontrovers
In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, so auch der Einsatz der Summarischen
Risikoprüfung (SRP) bei den Betriebsprüfungsstellen der FÄ. Dabei werden aufgrund mathematischer Methoden (Chi-Quadrat-Test, Kassenfehlbeträge, interner und externer Betriebsvergleich usw.) die unternehmerischen Buchführungsdaten überprüft. Über die strafprozessuale ...
> lesen
09.01.2023 · Fachbeitrag aus PStR ·
Ehegatten können sich gemeinsam steuerlich veranlagen lassen, § 26b EStG. Dabei werden die Einkünfte zusammengerechnet und einheitlich
besteuert. Die gemeinsame Veranlagung kann bisweilen jedoch auch eine gemeinsame steuerstrafrechtliche Verantwortung begründen.
> lesen
09.01.2023 · Nachricht aus PStR · LG Halle
Eine Durchsuchung bei einer InsO-Verwalterin als Drittbeteiligte i. S. d. § 103 Abs. 1 StPO ist unverhältnismäßig, wenn zuvor keine formlose Anfrage an sie gerichtet wurde (LG Halle 14.4.22, 2 Qs 2/22, Abruf-Nr. 230934 ).
> lesen
4064 Treffer für »«
Zurück
