18.11.2022 · Nachricht aus PStR · BFH
Der BFH stellt in einem aktuellen Beschluss dar, welchen Anforderungen das Gericht bei seiner Entscheidungsfindung gerecht werden muss (BFH 20.9.22, VIII B 135/21, Abruf-Nr. 231621 ).
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18.11.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Kontrollmitteilungen
Viele Menschen sind inzwischen Eigentümer einer Immobilie im Ausland, die sie u. a. als Ferienwohnungen vermieten. Was Immobilien in Dubai
betrifft, erhalten die FÄ inzwischen aufgrund der sog. Dubai-Leaks Informationen u. a. darüber, wer in Dubai Grundbesitz erworben hat.
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18.11.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PstR 12/2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zeitenende: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom 26.8.22 (BR-Drucksache 409/22) beendet das Verbot, während eines laufenden (Steuer-)Strafverfahrens Mitwirkungspflichten zwangsweise durchzusetzen. In § 200a AO soll ein sog. qualifiziertes Mitwirkungsverlangen im Rahmen von Außen-/Betriebsprüfungen installiert werden. Gem. der Gesetzesbegründung soll ein qualifizierter Mitwirkungsfall in Form eines ...
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18.11.2022 · Nachricht aus PStR · BMF
Das BMF hat die vorläufige Staaten-Austauschliste 2022 zum Finanzkonten-Informationsaustausch veröffentlicht. Nach dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) werden danach Kontoinformationen zum 30.9.22 zwischen dem BZSt und dem jeweils anderen Staat automatisch ausgetauscht, § 27 Abs. 1 FKAustG.
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14.11.2022 · Nachricht aus PStR · BFH
Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers (FA) ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners (Steuerpflichtigen) zugrunde liegt (sog. Attribut i. S. d. § 174 Abs. 2, § 302 Nr. 1 Alt. 3 InsO), können gem. § 177 Abs. 1 InsO nachträglich zur InsO-Tabelle angemeldet werden. Darauf weist der BFH unter Bestätigung eines Urteils des FG Berlin-Brandenburg hin (BFH 28.6.22, VII R 23/21, Abruf-Nr. 231273 ).
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14.11.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Zollrecht nicht bestimmt genug?
Auf die Einfuhr von chinesischen Photovoltaikmodulen wurden in der EU zeitweise Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben. Wegen vermeintlich falscher Angaben zu den Kaufpreisen sind Ermittlungsverfahren anhängig. Große Beachtung fand das Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 5.5.21 (dazu Möller/Retemeyer, PStR 22, 112 ff.), mit dem die Beschuldigten von den Vorwürfen des gewerbsmäßigen Schmuggels bzw. der Steuerhehlerei freigesprochen wurden. Der BGH hat diese Entscheidung aufgehoben.
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14.11.2022 · Nachricht aus PStR · IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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09.11.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Kongressbericht
Die schon traditionsreiche Tagung wurde von dem Präsidenten des OLG Hamburg, Herrn Dr. Tully, in gewohnt souveräner Manier moderiert. Er stellte die streitbefangenen Rechtsfragen ausgewogen dar.
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07.11.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Konkurrenzen
Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt auf, wie das Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft zu bestimmen ist, welche Anforderungen ein unbenannt besonders schwerer Fall des § 266a StGB hat und welche Fehler bei einer Einziehungsentscheidung begangen werden können.
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07.11.2022 · Nachricht aus PStR · EU und BMF
Die EU hat turnusgemäß ihre Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. „Blacklist“) überarbeitet und am 12.10.22 veröffentlicht (ABl. 2022, C 391 I, S. 2). Zur Umsetzung in deutsches Recht wird das BMF die am 20.12.21 erlassene Steueroasenabwehrverordnung (StAbwV) gem. § 3 StAbwG ebenfalls aktualisieren. Hierzu hat das BMF einen entsprechenden Änderungsentwurf vorgelegt (Referentenentwurf vom 10.10.22,
Abruf-Nr. 232021 ).
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