25.01.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Luftsicherungsrechtliche Zuverlässigkeit
Wird eine zum Zeitpunkt der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit bereits rechtskräftige Verurteilung der Luftsicherheitsbehörde erst danach bekannt, kann sie die Feststellung nicht nach § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwVfG (NRW) analog widerrufen. Der Widerruf kann allerdings in eine Rücknahme der (von Anfang an rechtswidrigen) Zuverlässigkeitsfeststellung mit Wirkung für die Zukunft umgedeutet werden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden.
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25.01.2022 · Nachricht aus PStR · EuGH
Der EuGH hat zu steuerlichen Gruppenanfragen nach der EU-Amtshilferichtlinie entschieden, dass die Vorschriften zur Bezeichnung der zu ermittelnden Personen großzügig dahin auszulegen sind, dass nicht unbedingt eine individuelle und namentliche Identifizierung dieser Personen erforderlich ist (25.11.21, C-437/19, Abruf-Nr. 227021 ).
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18.01.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 02/2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frankfurter Mutante: Wenn sich ein OLG gegen eine gut 100 Jahre alte, vermeintlich gefestigte Rechtsprechung des BGH in Steuerstrafsachen wendet (dazu PStR 21, 203 ff.), zollt der Leser – je nach beruflichem Standpunkt – üblicherweise Respekt, Mut, intellektuelle Schärfe, Übermut oder ungehöriges Kopfschütteln. Gänzlich anders, weil einheitlich, durchweg ablehnend, fielen die Reaktionen auf den Beschluss des OLG Frankfurt vom 9.3.21 – 2 WS 132/20 – ...
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18.01.2022 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Haftung, Insolvenz, Subventionsbetrug, Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG), Geldwäschegesetz (GWG)
Soll einem Gewerbetreibenden die Unzuverlässigkeit eines Dritten – etwa die des ehemaligen Geschäftsführers – zugerechnet werden, ist nach VG Regensburg (G Regensburg 20.4.20, RN 5 K 18.484) danach zu unterscheiden, ob ein Strohmannverhältnis vorliegt oder ob der unzuverlässige Dritte einen bestimmenden Einfluss ausübt. Zum Strohmannverhältnis die folgende Checkliste. > lesen
18.01.2022 · Fachbeitrag aus PStR · USt-Hinterziehung
Eine USt-Hinterziehung durch Unterlassen ist im Zeitpunkt der Fristüberschreitung – trotz späterer Kenntnis des FA – vollendet. Darauf weist das BayObLG hin. Bei Anwälten und Steuerberatern darf aber die berufliche Stellung in eigenen Steuerangelegenheiten nicht strafschärfend gewertet werden. Berufsrechtliche Folgen sind i. d. R. strafmildernd zu beachten.
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18.01.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Gewerbesteuer
Soll einem Gewerbetreibenden die Unzuverlässigkeit eines Dritten – etwa die des ehemaligen Geschäftsführers – zugerechnet werden, ist nach VG Regensburg danach zu unterscheiden, ob ein Strohmannverhältnis vorliegt oder ob der unzuverlässige Dritte einen bestimmenden Einfluss ausübt.
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17.01.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein „Klassiker“ der Steuerhinterziehung sind sog. Abdeckrechnungen durch Scheinfirmen. Diese schreiben ihren Kunden Rechnungen „auf
Bestellung“, ohne dass tatsächlich Leistungen zugrunde liegen. Die Kunden erhalten den Rechnungsbetrag kurz nach der Überweisung anteilig
zurück. Der steuerliche Nutzen für die Kunden ist ein unberechtigter
Betriebsausgabenabzug, der zur ungerechtfertigten Steuerminimierung führt. Zudem nutzen die Rechnungsempfänger die Abdeckrechnungen, um nicht ...
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17.01.2022 · Nachricht aus PStR · BMWi
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 29.10.21 im Bundesanzeiger bekannt gemacht, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung in Bezug auf das Wettbewerbsregister vorliegen (BAnz AT 29.10.21 B3; S. 1). Mit dieser Veröffentlichung werden gem. § 12 WRegG die Mitteilungs- und Abfragepflichten des Wettbewerbsregisters anwendbar. Darauf weist das Bundeskartellamt (BKartA) als
zuständige Registerbehörde hin (PM vom 29.10.21).
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17.01.2022 · Nachricht aus PStR · BMF
Bemessungsgrundlage für die USt-Besteuerung bei Geldspielgeräten ist der – nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums – mittels Zählwerk ermittelte Kasseninhalt abzüglich der darin enthaltenen USt. Das BMF weist hierzu darauf hin, dass dabei auf den sog. „Saldo 1“ (Einwurf minus Auswurf) abzustellen ist, der bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit auf den Auslesestreifen dargestellt wird (Schreiben vom 5.11.21, III C 2 - S 7200/19/10003:005, DOK 2021/1137935, Abruf-Nr. 225772 ).
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