13.09.2021 · Nachricht aus PStR · LG Nürnberg-Fürth
Wird der Beschuldigte wegen Steuerhinterziehung beim Kindergeld verfolgt, liegt bei grenzüberschreitendem Sachverhalt – hier in Form einer
Koordinierung der Ansprüche zweier EU-Staaten gem. Art. 68 VO (EG) 883/2004 – regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung vor. Darauf weist das LG Nürnberg-Fürth in einer aktuellen Entscheidung hin (23.7.21, 12 Qs 45/21, Abruf-Nr. 223864 ).
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07.09.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Richtsatzsammlung
Lässt sich keine ordnungsgemäße Kassenführung nachweisen, drohen (Hinzu-)Schätzungen im Rahmen der Betriebsprüfung und entsprechende Strafverfahren. Dies gilt insbesondere für bargeldintensive Branchen wie Gast-, Speise- und Schankwirtschaften. Die Schätzung orientiert sich oft an den sich aus der jeweiligen Gewerbeklasse ergebenden Richtsätzen des BMF. Obwohl es sich dabei nur um eine grobe Schätzung handelt, wird
diese Art der Hinzuschätzung oft angewandt und findet auch durch ...
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06.09.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Meldepflicht
Die DAC6-Richtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, Sanktionsvorschriften für Verstöße gegen die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen zu erlassen, die wirksam, verhältnismäßig und
abschreckend sind. Der deutsche Gesetzgeber folgte dieser Pflicht durch die Ergänzung des § 379 Abs. 2 AO um drei Tatbestandsalternativen.
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06.09.2021 · Nachricht aus PStR · BMF
Zur Umsetzung der Anti Tax Avoidance Directives der EU (ATAD-Richtlinien) hat der deutsche Gesetzgeber am 30.6.21 das ATAD-Umsetzungsgesetz verabschiedet (BGBl. I 21, 2035 ff.).
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerdaten-CD
Das FG Köln hat Stellung zur Kompetenz der Steuerfahndung und von steuerlichen Verwertungsverboten bezogen. Gegenstand des Verfahrens auf einstweilige Anordnung war, dem FA zu untersagen, ein Auskunftsersuchen an die luxemburgische Finanzverwaltung bezüglich eines Steuerpflichtigen zu stellen, der auf einer „Steuersünder-CD“ gespeichert ist.
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31.08.2021 · Nachricht aus PStR · BMF
Am 1.7.21 ist das neue Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) nebst Ausführungsbestimmungen in Kraft getreten (BGBl. I 21, 2065 ff.). Das
Gesetz erfasst nun auch das – mit Glückspielstaatsvertrag 2021 legalisierte – virtuelle Automatenspiel und Online-Poker.
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23.08.2021 · Nachricht aus PStR · Verzinsung
Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.14 ein Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent zugrunde gelegt wird (BVerfG 8.7.21, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17).
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23.08.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Gewerbesteuer
Die faktische Geschäftsführereigenschaft wird anhand eines Kriterienkatalogs näher konkretisiert. Eine faktische Geschäftsführung liegt vor, wenn das Handeln des potenziellen faktischen Geschäftsführers sechs von den acht Kernbereichen der Geschäftsführung umfasst. Dazu ein Fall des VG Schleswig-Holstein.
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23.08.2021 · Nachricht aus PStR · OLG München
Das OLG München hat sich mit Fragen der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei vermeintlichen Cum-Ex-Delikten befasst (6.7.21, 5 U 710/20, Abruf-Nr. 223703 ). Die Klägerin ist eine eigens zu diesem Zweck gegründete Inkassogesellschaft, die die beklagte australische Bank mit weltweiten Niederlassungen auf Schadenersatz verklagte. Das Gericht hob eine Entscheidung der Vorinstanz auf und verwies darauf, dass der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO an den Tatort der ...
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18.08.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Cum-Ex-Geschäfte
In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der 1. Strafsenat des BGH erstmals ein Urteil zu Cum-Ex-Aktiengeschäften gefällt. Das Gericht musste über die Revisionen aller Verfahrensbeteiligten entscheiden und kommt zu wenig überraschenden Ergebnissen. Die Bundesrichter bestätigten die deutschlandweit ersten Cum-Ex-Verurteilungen des LG Bonn.
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